WOCHENBLATT-Interview mit SPD-Kandidat Peter Friedrich

»Panik erzeugt nur Zweifel«

Kreis Konstanz (sw). Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 13. März, sprach das WOCHENBLATT mit Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg sowie SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Konstanz.

WOCHENBLATT: Hat Europa angesichts der Flüchtlingsproblematik noch eine Chance?
Peter Friedrich: Europa muss Lösungen liefern, damit es weiterhin für die Menschen seine Berechtigung hat. Das passiert aber nicht durch das Hochziehen von Binnengrenzen, sondern durch gelebte europäische Solidarität. Die Außengrenzen müssen gesichert, der Zuzug der Flüchtlinge in geregelte Bahnen gelenkt werden, die Schlepper bekämpft werden. Nationale Regierungen dürfen hier europäischen Lösungen nicht im Wege stehen.

WOCHENBLATT: Es scheint aber wenig in dieser Frage voranzugehen.
Peter Friedrich: Es passiert schon eine Menge, aber das Schneckentempo ist manchmal das Tempo der Demokratie, bis ich alle Partner unter einem Hut habe. Eine Lösung gibt es nur im gesamteuropäischen Bereich, und das braucht eben seine Zeit. Daher müssen wir uns in Hartnäckigkeit und Geduld üben. Panik, mit täglich neuen Vorschlägen aus CDU/CSU, hilft niemand, sondern erzeugt nur Zweifel.

WOCHENBLATT: Wie würden Sie die Flüchtlingskrise lösen?
Peter Friedrich: Der Flüchtlingsstrom muss durch ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderungswege vernünftig regelt, in geordnete Bahnen gelenkt werden. Allerdings darf das Asylrecht als Menschenrecht nicht angetastet werden. Integration muss gefördert und eingefordert werden. Daher sind unsere Regeln für die Unterstützung, Spracherwerb, Unterbringung und für den Arbeitsmarkt alle mit Auflagen belegt. Diese müssen auch durchgesetzt werden, dazu brauchen wir mehr Lehrer, Erzieherinnen und Sozialarbeiter.

WOCHENBLATT: Nach neuen Umfragen liegt die SPD im Land bei 13 Prozent?
Peter Friedrich: Das können wir durch einen guten Wahlkampf ändern, in dem wir unsere guten Leistungen in der Regierung und unsere Vorschläge für die Zukunft deutlich machen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und eine wachsende Wirtschaft, in vier Jahren keine neuen Schulden gemacht und die höchsten Investitionen in Bildung und Infrastruktur – eine gute Gesamtleistung der SPD.

WOCHENBLATT: Wo sehen Sie Ihre Position bei einem Wahlerfolg der SPD?
Peter Friedrich: Ich möchte Mitglied des Landtages werden, denn das Parlament ist der wichtigste Ort, um sich für meine Heimat einzusetzen. Im Falle eines Wahlsiegs würden die Zuständigkeiten neu verteilt, ich würde aber gerne meine Arbeit für Europa und im Bundesrat fortsetzen. Vor allem aber möchte ich meinen Wahlkreis in Stuttgart gut vertreten. Das wäre auch in der Opposition eine wichtige Aufgabe.

WOCHENBLATT: Wäre eine demokratische Auseinandersetzung mit der AfD nicht besser als ein Boykott?
Peter Friedrich: Auseinandersetzung heißt, sich ganz klar abzugrenzen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Rassisten in ihren Reihen duldet und völkisches Gedankengut verbreitet. Daher setze ich mich mit ihr auseinander und möchte sie mit Sachargumenten schlagen. Denn die AfD missbraucht Ängste und Sorgen.

WOCHENBLATT: Nach neuesten Umfragen ist die AfD bei zehn Prozent.
Peter Friedrich: Ob die Partei in den Landtag einzieht, wird hauptsächlich durch die Wahlbeteiligung entschieden. Wenn viele Menschen an die Urnen gehen, haben Extremisten erfahrungsgemäß keine Chance. Es wäre aber peinlich für das Land und ein Ansehensverlust für Baden-Württemberg, wenn die AfD vertreten wäre.

Interview: Simone Weiß

- Simone Weiß