Landtagswahl: Interview mit CDU-Kandidat Wolfgang Reuther

»Obergrenzen lehne ich ab«

Stockach (sw). Das WOCHENBLATT sprach im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 13. März, mit dem CDU-Kandidaten für den Wahlkreis Singen-Stockach, Wolfgang Reuther.

WOCHENBLATT: Schließen Sie sich dem Boykott gegen die AfD an?
Reuther: Nein, ich werde mich der Diskussion mit allen Parteien, die zur Wahl stehen, stellen. Angesichts des zu erwartenden Wahlergebnisses und der rechtspopulistischen Inhalte der AfD können wir sie nicht ausblenden, sondern müssen uns mit ihr auseinandersetzen. Allerdings wäre diese Partei im Falle eines Wahlerfolgs der CDU selbstverständlich kein möglicher Koalitionspartner.

WOCHENBLATT: Die Flüchtlingspolitik ist das Thema Nummer eins?
Reuther: Ja, aber die Diskussion um Obergrenzen halte ich für schädlich, denn sie ist mit EU-Recht nicht vereinbar und nicht durchsetzbar. Die einzigen Lösungsmöglichkeiten sind gesamteuropäische Aufteilungen der Flüchtlinge mit stabilen Außengrenzen sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Sonst könnte der humanitäre Imperativ des Asylrechts zu einer faktischen Erschöpfung in Deutschland führen. Sollten die Verhandlungen mit den europäischen Partnern über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Verlaufe der nächsten Wochen keine Ergebnisse bringen und weitere Staaten ihre Grenzen schließen, werden auch wir an unseren Grenzen deutliche Zeichen setzen müssen. Wir können nicht alle Flüchtlinge alleine in Europa aufnehmen.

WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung?
Reuther: Auf diesem Gebiet ist die Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Händen greifbar. Statt der angekündigten Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems hat die Landesregierung ein fünfgliedriges Schulsystem mit Realschule, Haupt-/Werkrealschule, Gemeinschaftsschule, G8 und G9 am Gymnasium entstehen lassen. Auch der Wegfall der Grundschulempfehlung hat sich nicht bewährt. Ich trete für ein differenziertes Schulsystem mit dem Schwerpunkt auf der Realschule mit der Möglichkeit des Hauptschulabschlusses, dem neunjährigen Gymnasium und einer Stärkung der beruflichen Schulen auch zur Integration unserer Flüchtlinge ein. Überlebensfähige Haupt- und Werkrealschulen würden wir erhalten, und den Gemeinschaftsschulen haben wir eine Bestandsgarantie gegeben. Besonders liegt mir jedoch die Stärkung der beruflichen Schulen am Herzen, die einen Großteil der Integrationsaufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stemmen haben.

WOCHENBLATT: Wie ist Ihre Bilanz nach fünf Jahren Landtagsarbeit?
Reuther: In der Opposition erreicht man wenig, der Gestaltungsspielraum ist überschaubar. Doch ein paar Dinge haben wir in der Region gemeinsam auf den Weg gebracht – etwa die Erweiterung des »seemaxx« in Radolfzell oder zusammen mit anderen Abgeordneten Maßnahmen im Schienen- und Straßenbau, unter anderem auf der B33. Und ein Erfolg des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, in dem ich vertreten bin, ist die Gleichstellung des ländlichen Raums mit Städten in der Landesverfassung.

Interview: Simone Weiß

- Simone Weiß