Langwieriges Verfahren mit Rechtsstreit ist beendet

Mühlingen kann Gasnetz aufbauen

Mühlingen. Eine gute Nachricht hält Bürgermeister Manfred Jüppner aus Mühlingen parat: »Nach Durchführung eines langwierigen Vergabeverfahrens konnte die Gemeinde Mühlingen den Zuschlag für den Aufbau eines Gasnetzes zur allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet an die Thüga Energienetze GmbH erteilen«, teilt er im Pressetext mit. Das Angebot des Unternehmens erzielte die beste Bewertung der Gemeinde nach den an den Zielen der Energiewirtschaft orientierten Wertungskriterien.

Obwohl die Bekanntmachung für die Konzessionsvergabe bereits im Jahr 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, konnte der Zuschlag erst jetzt erteilt werden. Die im Verfahren unterlegene Stadtwerk am See GmbH & Co. KG hatte gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung der Gemeinde an die Thüga Energienetze GmbH Klage im einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Mannheim erhoben (Az.: 22 O 19/17 Kart). »Die Rügen der Stadtwerk am See GmbH & Co. KG gegen die Konzessionsvergabe waren unbegründet, so dass das Landgericht Mannheim das Verfahren als zulässig und rechtmäßig ansah«, erklärt der Rechtsanwalt der Gemeinde, Kai-Markus Schenek, der Stuttgarter Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte. Das Stadtwerk am See habe daraufhin die eingereichte Klage zurückgenommen.

»Wir freuen uns, mit der Thüga Energienetze GmbH einen kompetenten Partner für den Aufbau des Gasnetzes für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Mühlingen gefunden zu haben«, freut sich Bürgermeister Manfred Jüppner. Die nächste Herausforderung sei nun, mit dem Gasnetzbetreiber den konkreten Ausbau des Gasnetzes und die erforderliche Erschließung voranzutreiben. In Bälde wird die Thüga eine Informationsveranstaltung terminieren und einladen.

- Simone Weiß