Wahlkampfauftritt von CDU-Fraktionschef Volker Kauder in Stockach

Mehr in der Birne als im Boden

Stockach. Er ist nicht der Mann der großen Gesten, der philosophischen Tiefe, der rhetorischen Brillanz, der überwältigenden Thesen. Aber Volker Kauder ist ein Mann der klaren Worte, des verständlichen Polittalks, der wenig hochgestochenen Sätze. Was er sagt, wird verstanden. Vielleicht nicht geteilt, aber verstanden. Weil er ohne Fremdworte, verschachtelte Sätze, das Um-die-Ecke-Denken auskommt. Im Stockacher Bürgerhaus »Adler Post« hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung Wahlkampf im Vorfeld der Wahl am Sonntag, 24. September, gemacht. Mit deutlichen Attacken gegen den bisherigen Koalitionspartner SPD und Seitenhieben auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch das Wahlkampfgetöse vermochte nicht den Inhalt zu übertönen, den er seiner Rede gab. Der Mann beherrscht sein Geschäft, schließlich ist er lange genug mit dabei: Der in Singen aufgewachsene, 68-jährige Abgeordnete aus dem Landkreis Tuttlingen ist der am längsten amtierende Vorsitzende in der Geschichte der Fraktion und seit 2005 zudem CDU-Generalsekretär.

Volker Kauder erwies sich als solider Redner und Politprofi, der seinen Vortrag mit einem Schmankerl einleitete. Er sei aus Pünktlichkeitsgründen mit »Swiss Air« von Berlin nach Zürich geflogen. Man habe ihn erkannt und zu ihm gesagt, er könne doch dafür sorgen, dass die Schweizer »besser reinfliegen können«. Im Saal vor Ort in Stockach werde das sicher anders gesehen, so Volker Kauder. Nach einem längeren außenpolitischen Block, in dem er die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verteidigte und einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von Seiten der EU ablehnte, kam er auf innenpolitische Themen zu sprechen. Dabei brach er eine Lanze für die mittelständische Wirtschaft, der man zur Seite stehen müsse. Dazu gehöre die Förderung der Digitalisierung, die bisher nicht im gewünschten Maße gelungen sei. Dazu gehöre aber auch das Unterlassen einer weiteren Bürokratie, von Steuererhöhungen, von neuen Steuern oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer. Auch für eine zielgerichtete Bildungspolitik sprach sich der Christdemokrat aus: »Es ist nicht entscheidend, dass das Schulklo gemacht wird. Entscheidend ist, was in den Schulen gemacht wird.« Schließlich habe Deutschland keine Bodenschätze – seine Ressource sei die Bildung: »Wer nichts im Boden hat, muss etwas in der Birne haben.« Fünf Milliarden Euro werde der Bund deswegen für digitale Neuerungen an Schulen aufbringen.

Auch den ländlichen Raum und seine Bedürfnisse rückte Volker Kauder in den Fokus. Und dabei zählte er zum ländlichen Raum auch den Kreis Konstanz mit den großen Städten Konstanz und Singen. Und, zur Freude des Publikums, fügte er auch Stockach in die Reihe der großen Städte hinzu. Es gelte, auch im ländlichen Raum die gleiche Qualität zu schaffen wie in den Ballungszentren. Hier müssten die gleichen Strukturen vorherrschen – etwa beim schnellen Internet. Dazu müssten aber auch die Probleme junger Familien ernst genommen werden: Darum sei das Baukindergeld wichtig, so der Jurist. Und Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. Auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag könne dazu beitragen. Dazu, quasi locker nebenbei eingestreut, noch eine Anekdote. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein Parteikollege, fragte Volker Kauder: »Hast du auch das Geld, um das zu bezahlen?« Die Antwort von Volker Kauder: »Ich nicht, aber du.« Und bei dieser Gelegenheit verwies er auf den vierten schuldenfreien Haushalt im Bund.

Nur am Rande streifte der Jurist die überstrapazierten Themen wie Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit. In einer katastrophalen Situation habe Angela Merkel 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Das sei ein humanitärer, aber einmaliger Akt gewesen. Mit Blick auf den islamistischen Terror gelte es, Gefährder bis zur Abschiebung in Haft zu behalten. Und auch der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen könne zur inneren Sicherheit beitragen.

Werner Gaiser, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Stockach, gab den zahlreichen Besuchern im Bürgerhaus »Adler Post« in Stockach vor allem eines mit auf den Weg: Sie sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Auch das sei, frei nach dem scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, eine »Königsdisziplin« der Demokratie.

- Simone Weiß