Landkreis möchte Zahl auf 300 Personen erhöhen

Mehr Flüchtlinge in Oberstadt

Stockach (sw). Die Frage nach der Unterbringung von Asylsuchenden beschäftigte einmal mehr den Gemeinderat von Stockach. In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause verwies Bürgermeister Rainer Stolz auf eine Schreiben von Landrat Frank Hämmerle, in dem er eine Begrenzung von 300 Personen für die Gemeinschaftsunterkunft in der Zoznegger Straße zusagt. Hier würden aktuell die brandschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ausweitung der Belegung geprüft. Und: »Die Zuweisung von Nationalitäten ohne Bleibeperspektive versuchen wir nach Möglichkeit zu vermeiden.«

Weitere Zugeständnisse wollte der Kreischef in seinem Schreiben nicht machen. Eine Erhöhung in kleinen Schritten von 25 Personen pro Vierteljahr, wie von Stockach angefragt, sei nicht möglich. Der Kreis rechne mit 500 Zuweisungen pro Monat und sei daher auf jede Unterbringungsmöglichkeit angewiesen. Eine Belegung in kleinen Schritten von bis zu 25 Flüchtlingen pro Monat für Stockach werde aber eingehalten.

Auch mit Blick auf eine mögliche Belegung der Kreissporthalle wollte Frank Hämmerle sich nicht festlegen. Der Landkreis sei verpflichtet, jede Möglichkeit zur Unterbringung zu nutzen bevor fremdes Eigentum beschlagnahmt werden könne. Die Belegung der Kreissporthalle in der Conradin-Kreutzer-Straße beim Berufsschulzentrum könne allerdings nur das allerletzte Mittel sein: »Um Unterbringungsplätze zu schaffen, wird alles daran gesetzt, die Belegung der Halle in Stockach zu vermeiden.«

Gemeinderätin Claudia Weber-Bastong (SPD) sprach sich energisch gegen eine Belegung der Kreissporthalle aus: Der Sportunterricht für die Schulen und die Nutzung für die Vereine müsse weiterhin gewährleistet sein. Auch für Abiturienten seien die Sportnoten verpflichtender und wertender Teil für die Reifeprüfung, außerdem würde gerade die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Verein erfolgen. Und Wolfgang Reuther (CDU) verwies auf die Klagen wegen Lärmbelästigung der Anwohner in der Zoznegger Straße. Hier hat das Landratsamt in seinem Schreiben auf die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, der für Ruhe in den Gemeinschaftsunterkünften sogen soll, hingewiesen.

- Simone Weiß