Thomas Warndorf fordert Rainer Stolz zu klarer Distanz auf

Keine Einladungen für Gedeon

Stockach (sw). Klare Worte fand Stadtrat Thomas Warndorf (SPD) in der jüngsten Sitzung des Stockacher Gemeinderats zu dem umstrittenen »AfD«-Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon: Bürgermeister Rainer Stolz wolle den des Antisemitismus und Rassismus Verdächtigen weiterhin zu Veranstaltungen wie Bürgerversammlungen, Empfängen oder Ehrungen in Stockach einladen. Doch der Gemeinderat solle dem Stadtchef ein Mandat erteilen, dass Wolfgang Gedeon keine Einladungen nach Stockach mehr erhalte, »solange er seine antidemokratische Grundhaltung beibehält«. »Und zwar unabhängig davon, ob und wie seine Gesinnungsgenossen in Stuttgart mit ihm verfahren werden«. Rainer Stolz übergab den Vorschlag an die einzelnen Fraktionen zur Diskussion in ihren jeweiligen Sitzungen.

Thomas Warndorf bezeichnete in seiner Begründung Wolfgang Gedeon als »Feind der Demokratie«, »einen Mann, der den demokratischen Grundrechten wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit den Kampf angesagt hat«, der »mit uns keine Gemeinsamkeiten hat«. Seine Ansichten und Äußerungen seien bereits vor seiner Wahl in den Stuttgarter Landtag bekannt gewesen, denn in seinen anstrengend zu lesenden Büchern nehme er kein Blatt vor den Mund. So spreche Wolfgang Gedeon von einem »profunden Wechsel des Zeitgeistes«, zu dem er Linke, Homosexuelle, Kommunisten und Juden zählen würden. Sie gehörten nicht zur Mehrheitsgesellschaft.

Und: »Der Holocaust stellt sich ihm als bedauerlichen Irrtum dar, dessen gesellschaftspolitische Nachwirkungen er als abwegig und unnötig bezeichnet.« Marian Schreier, der junge Bürgermeister von Tengen, habe hier beispielsweise klar Position bezogen und eine Einladung des Mannes der »Alternative für Deutschland« kategorisch abgelehnt. Thomas Warndorf kündigte zudem an, Veranstaltungen, bei denen Wolfgang Gedeon auftaucht, sofort zu verlassen.

Die Äußerungen von Rainer Stolz, Wolfgang Gedeon weiterhin einladen zu wollen, seien insofern nachvollziehbar, »als es im Zweifelsfall nicht Sache der Verwaltung oder des Bürgermeisters sein sollte, allein darüber zu befinden, ob jemand eingeladen wird oder nicht«. Im Falle von Wolfgang Gedeon, so Thomas Warndorf, sei es vielmehr Sache des gesamten Gemeinderats, »dem Bürgermeister und der Verwaltung Rückenstärkung zu geben«. Denn die Tatsache, dass Wolfgang Gedeon gewählt worden sei, verleihe ihm keine demokratische Legitimation: »Wir hätten sonst Demokraten in der Welt von Nordkorea über Kuba bis in die Türkei«.

- Simone Weiß