Einwohnerversammlung: Rainer Stolz kündigt Aufschiebung der Erhöhung der Kindergartengebühren an

Im Sauseschritt durch ein Jahr Stadtentwicklung

Raum Stockach. 90 Minuten für ein Jahr Kommunalpolitik! Zackig im Schweinsgalopp wurden im Rahmen der Einwohnerversammlung der Stadt Stockach am Dienstag, 27. November, im Bürgerhaus die wichtigsten Themen abgehandelt. Nachdem es im letzten Jahr wegen der Bürgermeisterwahl mit ihren Podiumsdiskussionen und Wahlkampfauftritten keine Veranstaltung dieser Art gegeben hatte, wurden die Besucher in der gut besuchten »Adler Post« über die Entwicklung des städtischen Krankenhauses, die Lage bei den Kindertagesstätten, den sozialen Wohnungsbau und die Integration aufgeklärt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Darstellungen war die Verkehrssituation - auch durch Reiner Neumann von »Modus Consult« aus Ulm, der die Ergebnisse einer aktuellen Verkehrstudie darlegte. Doch die wichtigste Botschaft, die Bürgermeister Rainer Stolz den zahlreichen Zuhörern zu verkünden hatte, war, dass die umstrittene Erhöhung der Kindergartengebühren wohl nicht zum Jahresanfang erfolgen werde. Er wolle dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung im Dezember vorschlagen, die Anhebung der Tarife bis zum 1. April 2019 aufzuschieben. Auch, um die Ergebnisse einer nun laufenden Umfrage zu den Folgen berücksichtigen zu können.

Städtisches Krankenhaus

Beim Thema Stockacher Krankenhaus bezifferte Rainer Stolz die aktuellen Fallzahlen mit 3.335. Das Stadtoberhaupt wies aber auch darauf hin, dass die Stadt im letzten Jahre eine Defizitabgeltung von 621.470 Euro und eine Abschreibung von 379.759 Euro getragen habe. Der lange geplante Erweiterungsbau an das Krankenhaus könne nun auf den Weg gebracht werden. Bei Gesamtkosten in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro habe das Land Baden-Württemberg einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro zugesagt, und an privaten Spenden seien 1,4 Millionen eingegangen. Für die restlichen Ausgaben muss die Stadt aufkommen. Und Rainer Stolz betonte einmal mehr, dass die Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen, auch durch das Zuschussverhalten des Landes, zum Krankenhaus stehe und sich für dessen Erhalt einsetze. Die Vorteile liegen nach Ansicht des Verwaltungschefs auf der Hand - Zentralität, kurze Wege, Nähe zum Wohnort der Patienten, keine längere Anfahrt für Besucher, eine familiäre Atmosphäre. »Medizinisch und pflegerisch sind wir bestens aufgestellt«, so sein Fazit. In Stockach werde mit dem Krankenhaus ein für ganz Deutschland außergewöhnliches Angebot gemacht. Die Haus der Grundversorgung mit einer 24-Stunden-Betreuung werde auch durch eine zusätzliche Spezialisierung auf Schulterchirurgie gewährleistet.

Situation der Kindergärten

Bei der Kindergartensituation ging Rainer Stolz in seinem Vortrag und auch später bei zahlreichen Nachfragen aus dem Publikum vor allem auf die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhung ein. Durch den Wechsel vom Badischen zum Württembergischen Bezahlungsmodell bei den Einrichtungen würden Familien mit mehr Kinder unter 18 Jahren deutlich entlastet, Familien mit weniger Kindern aber würden verstärkt zur Kasse gebeten. Nach Protesten aus der Elternschaft laufe nun eine Umfrage, um die finanziellen Auswirkungen besser konkretisieren zu können. Er werde dem Gemeinderat vorschlagen, die umstrittene Gebührenerhöhung auf den 1. April zu verschieben. Bis dahin könnten die Folgen besser abgeschätzt werden. Rainer Stolz wies bei allem Verständnis für die Nöte der betroffenen Eltern aber auch auf den hohen Zuschussbedarf der Kindergärten durch die Stadt, auf gestiegene Tariflöhne für Erzieherinnen, den hohen Personalaufwand bei der Betreuung der unter Dreijährigen und die Investitionen für Bau, Ausbau und Erhalt der Einrichtungen hin. Es müssten die gesamte finanzielle Entwicklung der Stadt und der Haushalt im Auge behalten werden. Noch sei die Finanzlage gut und solide, doch es würde schon Anzeichen für eine Verschlechterung geben.

Sozialer Wohnungsbau

Dem Problem des sozialen Wohnungsbaus und der mangelnden Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum möchte die Stadt nach den Worten ihres Oberhaupts durch einen Ausbau bestehender Gebäude und eine Verdichtung der Flächen begegnen. So sollen die beiden Gebäude in der Albert-Schweitzer-Straße 2 und 4 abgerissen werden und neuer Wohnraum entstehen. Eine Modernisierung des Gebäudes in der Robert-Koch-Straße soll ermöglichen, dass Familien hier eine Bleibe finden können, und in Espasingen werden am Dienstag, 18. Dezember, acht neue Sozialwohnungen eingeweiht. Sie sind auf dem Areal des ehemaligen Gasthauses »Adler« entstanden und wurden für Kosten in Höhe von 156.000 Euro gebaut. Gemeinderat und Bürgermeister würden sich weiterhin um die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum bemühen, so Rainer Stolz.

Integration

Beim Thema Integration verharrte der Stadtchef nur kurz. 450 Personen würden in der Stadt als zugewiesene Flüchtlinge oder durch private Zuzüge leben. Für sie gelte es vor allem, Deutsch zu lernen, denn die Sprache sei der Schlüssel zur deutschen Gesellschaft. Zur Betreuung der Flüchtlinge werden zwei vom Landkreis Konstanz bezahlte Sozialarbeiter, Janell Lia-Breitmayer als hauptamtliche Flüchtlingsbeauftragte der Stadt und viele Ehrenamtliche eingesetzt.

Verkehrssituation

Das Thema Verkehr nahm einen breiten Rahmen der offiziellen Redezeit und auch in den Fragen der Mitbürger während der Publikumsrunde ein. Reiner Neumann vom Planungsbüro »Modus Consult« aus Ulm legte die Zahlen aus zwei Erhebungen dar. Am 25. April 2017 waren etwa 8.700 Autofahrer in der Zeit von 6 bis 19 Uhr befragt worden, zwei weitere Erhebungstage am dienstags am 4. April und 25. April 2017 erfolgten automatisiert. Die Ergebnisse: Etwa 67.700 Kraftfahrzeuge, darunter etwa 5.800 Lastwagen und Lastzüge, fahren pro Tag nach Stockach hinein und wieder hinaus, wobei der Besetzungsgrad pro Pkw im Schnitt bei 1,25 Personen liegt. Diese und die Untersuchungen an den einzelnen Verkehrsknotenpunkten führten Reiner Neumann zu dem Schluss, dass die »Kapazitätsgrenzen im klassifizierten Hauptverkehrsstraßennetz der Stadt Stockach erreicht beziehungsweise überschritten« werden. Verkehrsverlagerungen ins nachgeordnete Netz seien zu befürchten, eine Verschlechterung der Erschließungs- und Aufenthaltsqualität sei die Folge, und eine weitere Strukturentwicklung sei nicht möglich. Entwicklungsbedingte Verkehrszunahmen seien über das derzeitige Straßennetz nicht mehr abwickelbar. Ein Aus- und Umbau des Straßennetzes sowie Maßnahmen zur Verkehrsentlastung seien dringend notwendig. Der Fachmann stellte verschiedene Konzepte für mögliche Trassenführungen vor. Bürgermeister Rainer Stolz fügte ergänzend zu dem Referat hinzu, dass Handlungsbedarf bestünde, Verkehrsplanungen aber ihre Zeit bräuchten und reifen müssten. Sein Fazit: Maßnahmen zur Verkehrsregelung seien ein absolutes Muss, sie seien aber nicht von Heute auf Morgen zu verwirklichen. Aber: »Auf den Sankt Nimmerleinstag möchte ich sie auch nicht aufschieben«.

- Simone Weiß