Kauf von Messanlagen im Kampf gegen Raserei

Formel Eins in Stockach

Stockach (sw). Die Stadt Stockach schafft sich zwei mobile Geschwindigkeitsmessanlagen an, die in den Ortsteilen Espasingen und Mahlspüren im Tal zum Einsatz kommen werden. Für 2017 ist dann der Ankauf zweier weiterer Geräte für Windegg und noch einmal für Espasingen geplant, denn der Bestand soll jährlich um zwei Anlagen aufgestockt werden. Diese Entscheidung brachte der Planungsausschuss des Gemeinderates bei zwei Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg. Das Gremium erteilte damit einer möglichen Miete, einem Leasing oder einer Fallpauschale für Geschwindigkeitsmessanlagen aus finanziellen, personellen und ethischen Gründen eine Absage. Im Haushalt sind für einen Ankauf 260.000 Euro vorgesehen.

Auf Wunsch der CDU-Gemeinderatsfraktion hatte die Verwaltung alternative Finanzierungsmodelle zum Ankauf geprüft. Die Investitionskosten für einen Messplatz belaufen sich nach diesen Recherchen auf etwa 86.000 Euro, wobei bei einer Laufzeit von fünf Jahren eine jährliche Belastung von 18.156 Euro, bei zehn Jahren von 9.952 Euro anfallen würde. Hinzu kämen Wartungskosten von gut 1.900 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Der jährliche Mietpreis würde nach Rechnung der Stadt bei 49.350 Euro liegen. Betriebswirtschaftlich gesehen, so Bürgermeister Rainer Stolz, würde sich also eine Anmietung nicht rechnen.

Zur Debatte stand auch eine Fallpauschale. Dabei kümmert sich der Anbieter um Aufstellung und Betreibung der Anlage, deren Messdaten, Fotos und Protokolle er dann an die städtische Bußgeldstelle übermittelt. Die Stadt entrichtet dafür eine Fallpauschale, die sich aus zuvor erhobenen Daten wie Fahrzeugaufkommen und Übertretungshäufigkeit errechnet. Zudem wäre der Standort an 24 Stunden am Tag im Einsatz. Bei einer Fallpauschale von 9,40 Euro und 17.000 Fällen würden bei diesem Modell 190.000 Euro an Ausgaben anfallen.

Aus Sicht der Verwaltung lassen sich verschiedene Gründe gegen diesen Finanzierungstypus ins Feld führen: Derzeit ist die Stadt mit der Bearbeitung von 8.500 Fällen aus sechs Standorten beschäftigt, so dass bei einer Steigerung der Fallzahlen eine Aufstockung des Personals nötig werden würde. Eine Erweiterung des der Mitarbeiterstabs ist aber ohne bauliche und organisatorische Veränderungen im Rathaus nicht möglich. Zudem könnte in der Bevölkerung der Eindruck einer dauerhaften Überwachung entstehen.

Aus dem Gemeinderat hatten Stimmen auf verkehrserzieherische Maßnahmen, pädagogische Effekte bei einer 24-Stunden-Überwachung, das hohe Fahrtempo auf Stockachs nächtlichen Straßen, die Refinanzierung durch die Einnahmen aus den Bußgeldbescheiden und den Gebrauch neuer, moderner Geräte bei der Fallpauschale verwiesen. Stadtrat Alexander Schmidt meinte, dass Stockach nachts zur »Formel-Eins-Strecke« werde. Diese Argumente konnten das Gremium in seiner Mehrheit aber nicht überzeugen.

- Simone Weiß