Wolfgang Reuther fordert europäische Solidarität

Flüchtlinge sind das Thema

Stockach (wh). Mit einer Auftaktveranstaltung im Stockacher Bürgerhaus »Adler Post« startete der CDU-Kandidat Wolfgang Reuther in der Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 13. März. Der Wintereinbruch sorgte wohl dafür, dass einige Spitzenplätze unbesetzt blieben und der Hauptredner Thorsten Frei aus Donaueschingen verspätet ankam. Wolfgang Reuther nutzte die Zeit, um um Vertrauen und Unterstützung für seine Politik zu werben - klar, bestimmend, direkt, militärisch stramm und befehlsgewohnt.

Die Flüchtlingsproblematik sei das Thema Nummer 1 der Bürger: »Und seit der Silvesternacht in Köln verquickt sich dieses Problem mit drängenden Fragen der inneren Sicherheit.« Zwar seien durch die Bundesregierung Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und schnelleren Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Wege geleitet worden und würden auch schon greifen, »aber unter humanitären Gesichtspunkten müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme, wenn nicht ganz beseitigt, so doch erheblich reduziert werden. Und wer unter diesen Aspekten von Flüchtlings-Obergrenzen spricht, muss auch die Konsequenzen benennen«.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Christ-Demokrat die mangelnde Solidarität der EU und forderte die Stärkung der EU-Außengrenzen: »Wir brauchen auch keine neuen, härteren Gesetze. Wenn die vorhandenen gesetzlichen Mittel konsequent umgesetzt werden und der Rechtsstaat wieder mehr Kontur zeigt, wird die rechtsstaatliche Ordnung wieder gewahrt werden«. Dazu bedürfe es aber auch der personellen Verstärkung der Polizei und der Verbesserung der Ausrüstung. Und wenn die Flüchtlinge die geltenden Regeln akzeptierten, habe er um deren Integration keine Befürchtungen.

Wenn dann noch genügend Sprachunterricht erteilt werde und das Land ausreichend Lehrer einstelle, werde auch die Bildungspolitik wieder Thema: »Denn wir sind nicht auf dem Weg zu einem einheitlichen Schulsystem. Wir sind auf dem Weg vom dreigliedrigen zum fünfgliedrigen System«.

Thorsten Frei konkretisierte Reuthers Ausführungen und unterstützte sie. Den Ruf nach mehr Polizei begründete er nicht nur mit der aktuellen Situation wie in Köln, sondern auch mit der zweitschlechtesten Polizei-Bürger-Relation: »Pro 100.000 Einwohnern hat Baden-Württemberg gerade mal 325 Polizisten. Wir wollen 1500 neue Stellen für die Polizei und so die vorhandenen 24500 auf 26000 Stellen aufstocken«. Auch sein Schwerpunkt war die Flüchtlingsproblematik und die fehlende Solidarität der EU-Staaten. Diese sei aber bei der aktuellen Situation dringend gefordert und bei momentan weltweit 60 Millionen Flüchtlingen sei die Zuflucht nach Europa noch lange nicht beendet.

Und die Bildung sei nun einmal unterschiedlich wie die Menschen. Er wünsche keinen schulischen »Einheitsbrei«: »Wir brauchen starke Realschulen, starke Gymnasien und starke berufliche Schulen«. Der spontane Applaus bekundete auch hierzu die volle Sympathie der Zuhörer: »Das wird eine ganz enge Sache, ein Fotofinish wahrscheinlich«.

- Simone Weiß