Gerichtliche Überprüfung für Absage des Kreistags gegen eine Förderung des Krankenhaus Stockach

Eine Stadt geht ihren eigenen Weg

Stockach. Wie die Gesundheitsversorgung im Landkreis zukünftig aussehen soll, darüber wurde bereits Ende Oktober in einer Kreistagssitzung diskutiert. Hierbei soll ein Gutachten, eine Perspektive bis 2030 aufzeigen. Es gehe dabei auch um die Frage, an welchen Standorten welche Bereiche abgedeckt werden und wie viele Standorte für eine medizinische Grundversorgung nötig sind. In der Sitzung kristallisierte sich heraus: das Gremium sieht sich nicht in seiner Sicherungspflicht für das Stockacher Krankenhaus und lehnte eine Investitionsförderung ab (das WOCHENBLATT berichtete).

Die Stadtverwaltung rund um Gemeindeoberhaupt Rainer Stolz hat diese Ablehnung zum Anlass genommen, um Kontakt mit ihrer Rechtsberatung zu nehmen für eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts. »Unsere Rechtsberatung kommt zu dem Ergebnis, dass unserer Meinung nach die Grundlage der Entscheidung des Landkreises falsch ist. Es geht nicht um die Frage, ob es ein Sicherstellungsauftrag für den Landkreis gibt oder nicht, sondern um das Thema Gleichbehandlung«, machte Stolz in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Winterpause deutlich.

Argumente des Kreistag sollen gerichtlich geprüft werden

Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem Gremium vorgeschlagen, dass die noch nicht eingegangene, aber im Kreistag ausgesprochene Ablehnung des Antrages der Krankenhaus Stockach Gmbh zur Bezuschussung der Investitionsförderung, wenn sie mal da ist, einer juristischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend klagen werden. Es gehe darum, Klarheit zu haben, welche Argumentation stimme, aber auch, ob »man uns als kommunales Haus in gleicher Weise behandelt oder damit Steuerungsfunktionen übernehmen will, was wir nicht für zulässig halten«, brachte der Bürgermeister es auf den Punkt.

Wolfgang Reuther (CDU) betonte, dass es um die Haltung gehe, die man dazu einnehme. Hierbei sei es wichtig, zwischen einer rechtlichen, politischen und emotionalen Beurteilung des Sachverhalts zu trennen. »Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, dass der Zeitpunkt genau der richtige ist, um eine rechtliche Prüfung dieser anstehenden Meinungsverschiedenheiten vorzunehmen«. Es sei selbstverständlich für den Gesundheitsverbund und den darin vertretenen Gemeinden, dass die immer größer werdenden Defizite von 22 Millionen durch Stockach in der Kreisumlage mitgetragen werden, während es nicht selbstverständlich sei, dass »ein Ausgleich vielleicht mal in die andere Richtung fließen könnte«.

Auch Wolf-Dieter Karle von den Freien Wählern schloss sich Reuther an. »Ich habe in der Kreistagssitzung mit bedauern feststellen müssen, dass die Entscheidung des Kreises, eher aus einer emotional-politischen Situation heraus gekommen ist und weniger sachkompetent von den einzelnen Fraktionen dargestellt wurde. Wir suchen nicht eine Liquiditätsunterstützung, sondern Fördermittel für eine notwendige Baumaßnahme. Wir haben mit unserem Krankenhaus eine Berechtigung in diese Förderung zu kommen und das muss gerichtlich geklärt werden. Wir hoffen, das wir 2021 eine vernünftige Entscheidung erwarten dürfen«.

Thomas Warndorf (SPD) sieht es ebenfalls ähnlich: »Wenn wir diesen Weg nicht einschlagen würden, würden wir im Nachhinein die Nachricht aussenden, dass unsere Idee für die Gesundheitsvorsorge unserer Bürger ein Krankenhaus zu haben, falsch gewesen wäre. Unsere Idee ist jedoch richtig und so, wie wir es in Stockach machen, ist es der richtige Weg und damit gehört die Unterstützung des Landkreises dazu«.

Stockach in der Bittstellerposition

Rückblickend sei auch schon bei der Diskussion um die elektronische Krankenakte und die Gelder, die dafür zur Verfügung gestellt werden, deutlich gemacht worden, dass es eine »nicht notwendige Großzügigkeit des Landkreises ist, die uns hier zuteil wird«, so Reuther. Stockach sei »schon immer in der Bittstellerposition gewesen, Danke zu sagen für eine großzügige Geste des Landkreises, was die Stadt auch demütig getan habe«. Sei es das STO-Kennzeichen, das Krankenhaus oder andere Dinge – Stockach wurde schon immer in einer besonderen Rolle wahrgenommen. »Es wurde schon immer gesagt: Stockach geht ihren eigenen Weg«, sagte Reuther abschließend. Der Gemeinderat gab einstimmig die Zustimmung zur gerichtlichen Überprüfung ab.

- Graziella Verchio