Ratsmitglieder erhalten Entschädigung für ihre Arbeit

Eine Pauschale für Gemeinderäte

Stockach (sw). Stockachs Gemeinderäte erhalten künftig neben dem Sitzungsgeld auch eine monatliche Pauschale in Höhe von 50 Euro für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Das beschloss der Hauptausschuss des Gemeinderates in seiner jüngsten Sitzung. Zudem werden die Sitzungsgelder von Ortschaftsräten von 16 auf nun 25 Euro erhöht. Und Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter bekommen künftig 60 Euro Aufwandsentschädigung.

Zur Begründung für die Einführung der Pauschale der Gemeinderäte wurde in der öffentlichen Sitzung im Rathaus angeführt, dass die Kommunalpolitiker auch außerhalb der Sitzungen für ihr Ehrenamt im Einsatz sind. So fallen Ortstermine, gesellschaftliche Verpflichtungen, Informationsveranstaltungen oder Bürgergespräche an. Zudem sei es in anderen Gemeinden längst Usus, diese Pauschale zu gewähren. In Überlingen erhalten Räte als Pauschale 180 Euro, in Radolfzell 120 Euro, in Engen 45 Euro und in Gottmadingen 35 Euro im Monat. Damit die Summe nicht den Charakter eines Nebenverdienstes bekommt und da die Pauschale erstmals festgelegt wurde, einigte sich der Rat auf eine Höhe von 50 Euro.

Anlass für diese Änderungen waren gesetzliche Vorgaben, die eine Satzungsänderung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten verschreibt. Dabei geht es um den Rechtsanspruch für ehrenamtliche Tätige auf Entschädigung für Pflege- und Betreuungsaufwendungen während der Sitzungen oder ihrer Einsätze. Das wurde zum Anlass genommen, die Satzung als Ganzes neu zu fassen. Die letzte Satzungsänderung erfolgte 2008, und auch dort wurde gegenüber der Fassung von 2001 nur wenig verändert, wird in der Sitzungsvorlage mitgeteilt.

- Simone Weiß