WOCHENBLATT-Interview mit Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz

»Eine absolute Ruhe wird es nicht geben«

Stockach. Das WOCHENBLATT sprach mit Bürgermeister Rainer Stolz vor der Sommerpause über wichtige Punkte und kommunalpolitische Anliegen.

WOCHENBLATT: Eine Frage zur Kinderbetreuung. Kann Stockach den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze erfüllen?

Rainer Stolz: Wir planen einen Kindergarten beim Rathaus, den wir im Baugenehmigungsverfahren haben. Im nächsten Jahr werden wir mit der Maßnahme beginnen können, und 2018/2019 wird sie wohl abgeschlossen sein. Beim Um- und Anbau des Kindergartens in Zizenhausen, der ebenfalls weitere Kapazitäten bringt, werden die Außenanlagen im Herbst fertig gestellt sein, so dass ein Bezug im Frühjahr 2018 möglich sein wird. Den Rechtsanspruch können wir nach wie vor erfüllen.

WOCHENBLATT: Für das ehemalige Hotel »Linde«, in dem auch Flüchtlinge untergebracht sind, ist eine neue Nutzung im Rahmen der Aufstellung des Bauplanes gedacht. Welche?

Rainer Stolz: Beantragt wurde ein Gebäude für betreutes Wohnen. Dies wird allerdings derzeit in Stockach an vielen Stellen geplant und realisiert. Ich könnte mir dort, in alter Tradition, sehr gut ein Hotel vorstellen. In diese Richtung würde ich die Entwicklung gerne weitertreiben. Das wäre ein guter Standort. Der derzeitige Vertrag mit dem Landkreis für das Hotelgebäude über die Unterbringung von Flüchtlingen läuft ohnehin noch bis 2020, sodass kein Zeitdruck für die Planung besteht.

WOCHENBLATT: Sind die Klagen der Anwohner mit Blick auf die Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in der Zoznegger Straße vom Tisch?

Rainer Stolz: Wir sind, zusammen mit dem Landratsamt, stets um Lösungen, etwa durch mehr Security, bemüht und haben die Situation etwas beruhigen können. Eine absolute Ruhe wird es sicher nicht geben.

WOCHENBLATT: Wird Stockach weitere Flüchtlinge aufnehmen?

Rainer Stolz: Wenn wir in Deutschland wieder vermehrte Flüchtlingszahlen erleben, werden wir uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht entziehen können. Aber wir können diese Aufgabe sicher nicht für andere übernehmen, das geht nur vorübergehend. Wir haben in Stockach etwa 240 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, davon in der Gemeinschaftsunterkunft Zoznegger Straße derzeit 175 Flüchtlinge und es gibt noch etwa 90, die zum Beispiel anerkannt sind und in Stockach leben.

WOCHENBLATT: Wann kommt denn der neue Discounter auf dem ZG-Gelände?

Rainer Stolz: Der Bauantrag sollte im Sommer noch eingereicht werden, damit wir den beabsichtigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan zügig fertigstellen können. Wenn dieser dann rechtswirksam ist und die Baugenehmigung erteilt ist, kann es losgehen.

WOCHENBLATT: Braucht Stockach einen weiteren Discounter?

Rainer Stolz: Wir tun uns schwer damit, den vorhandenen Betrieben vorzuschreiben, dass sie nicht bauen dürfen. Denn diese sehen das Potential und wollen den Standort stärken. Auch unsere Bestimmungen zum Schutz des innerstädtischen Einzelhandels geben hier keine Handhabe, eine solche Flächenzunahme zu verhindern.

- Simone Weiß