Landwirt gehen gegen das Eckpunktepapier der Landesregierung auf die Straße
Bauern-Protest per Smart-Convoi

Convoi | Foto: Bis in die Dunkelheit waren die Bauern im Konvoi durch und rund um Stockach unterwegs. swb-Bild: Fischer
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  • Foto: Bis in die Dunkelheit waren die Bauern im Konvoi durch und rund um Stockach unterwegs. swb-Bild: Fischer
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Stockach. Rund 30 Landwirte hatten sich am Mittwoch zum einem »Smartmob« im Raum Stockach vereint, um damit zum einen gegen das durch die Landesregierung erstelltes »Eckpunktepapier« zu protestieren, das als Gegenposition zu den Forderungen des Volksbegehrens »Artenschutz« akutell vorgestellt wurde und gegen das auch der Badische Landwirtschaftsverband seine Protestnoten publizierte. Die Aktion in Stockach war dabei Teil einer landesweiten Aktion, auch in anderen Landkreisen war zur Bauern pünktlich zum Feierabendverkehr aufgekreuzt, um diesen mit Konvoifahrten zu behindern und auf die aktuelle Problemlage der Landwirte aufmerksam zu machen. Die Konvois wurden auf die gleiche Weise Die Polizei sicherte die Kolonne auf der Straße ab.

Das Ergebnis der Verhandlungen kann uns noch nicht zufriedenstellen,“ erklärte BLHV-Präsident Werner Räpple anlässlich der der Präsentation des Eckpunktepapiers in Stuttgart am Mittwoch. „Es fehlen wichtige Punkte, die einen echten Gesellschaftsvertrag einleiten könnten,“ erklärte Räpple. „Zudem ist eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 aus Sicht der Praxis nicht machbar“. Dieses Ziel sei politisch motiviert und signalisiere, dass nur der Pflanzenschutz Verursacher des Artenschwundes sei, führt Räpple weiter aus und fordert: „darum muss die Landesregierung die volle Verantwortung übernehmen und darf nicht die Landwirtschaft vorführen, sollte das Ziel nicht erreicht werden oder sollte über diese Maßnahme die Artenvielfalt nicht ausreichend geschützt werden können.“ Die Landwirtschaft sei bereit für eine fachlich fundierte Pflanzenschutzmittelreduktion, erklärt Räpple, „aber wir können nur Zielen zustimmen, von denen wir auch überzeugt sind“.

„So wie wir es im Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ fordern“, fügt Räpple hinzu, denn „erst wenn auch diese Punkte eine Rolle spielen, kommen wir einem echten Gesellschaftsvertrag nahe“, so Räpple weiter.

Die Verhandlungen am Runden Tisch waren keineswegs erfolglos, betont Räpple. In den vergangenen Wochen habe sich der BLHV in Stuttgart dafür eingesetzt, dass durch die Konkretisierung des Eckpunktepapiers „Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ der Landwirtschaft in Südbaden keine existenzvernichtenden Auflagen drohen. „Diese Aufgabe haben wir erfüllt und somit den ursprünglichen Gesetzentwurf des Volksbegehrens deutlich entschärft.“

Autor:

Oliver Fiedler aus Gottmadingen

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