Gemeinderat beschloss zweite Offenlage für Solarpark-Plan

Steißlingen will "Familienfreundliche Kommune plus" werden

Steißlingen (le). Bevor nun auch die Mitglieder des Steißlinger Gemeinderates und der Verwaltung in die Sommerpause gehen können, hatten sie am Montagabend noch einmal ein dickes Programm mit 10 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde stellte Gottfried Fuchs die Frage, ob und wenn ja was die Gemeinde gegen die ständig wachsende Belastung der Anwohner in der Singener Straße durch die Verkehrsbelastung zu tun gedenke. Bürgermeister Mors konnte dem Fragesteller keine großen Hoffnungen machen. Da es sich um eine Landesstraße handle, sei das Land zuständig, das seine Straßen nach einem Kartierungsplan bearbeite. Hier sei man dabei, die Singener Straße in eine bessere Position zu bringen.

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es dann, wie schon in der Sitzung vom 23. Juli um die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 25.000 Euro für Brandschutz- und Teilsanierungsarbeiten am Remigiushaus. Nach einer einstündigen, teilweise schwer überschaubaren Diskussion mit unklaren Aussagen wurde der Beschluss aus der letzten Sitzung mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen aufrecht erhalten.

Beim Thema „Solarpark“ konnten die artenschutzrechtlichen Erhebungen zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Während nach der durchgeführten Offenlage von den Bürgern bisher keine Einwendungen vorgebracht wurden, gingen von den Trägern öffentlicher Belange und den zuständigen Behörden insgesamt 11 Stellungnahmen ein, von denen in 9 Fällen eine neutrale oder positive Rückmeldung erfolgte. Da die eingegangenen Stellungnahmen und die empfohlenen Abwägungen keine inhaltlichen Anpassungen notwendig machen, werden die Grundzüge der Planung von den Ergänzungen nicht berührt. Der Gemeinderat beschloss deshalb die zweite Offenlage einstimmig. Der Satzungsbescheid wird bis zum Oktober/November erwartet.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Aufträge für die Nachrüstung des Verkehrsknotenpunktes an der Einmündung der Lange- in die Singener- Straße mit einer Kontaktschleife in der Lange Straße.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ informierte die Verwaltung noch, dass sich die Gemeinde um das Prädikat „Familienbewusste Kommune Plus“ bewirbt.

Außerdem wird es aufgrund von Stellungnahmen bzw. Eingaben der Gemeinde folgende Veränderungen im Fahrplankonzept 2020 geben: 1. Bei der Linie 202 wurde eine geänderte Linienführung zugunsten des BSZ in Radolfzell erstellt, damit die Schülerinnen und Schüler unmittelbar am BSZ ein- und aussteigen können. Dafür wird das EKZ nicht mehr angefahren. Auch wird für den 7.10. Uhr-Bus ein Gelenkbus mit höherer Kapazität eingesetzt. Bei der Linie 401 wird eine zusätzliche Haltestelle in der Orsinger Straße auf Höhe Hinter Zinnen eingerichtet, wurde bekannt gegeben,