Firma Schray muss nun erst Umweltverträglicheitsprüfung nachholen / Gemeinde richtet Sonderkonto ein

Ringen um den weiteren Kiesabbau

Steißlingen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass für größere Kiesabbauvorhaben nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung absolviert werden muss, auch wenn es sich beim Kiesabbau nur um eine temporäre Nutzung des Geländes handelt, hat auch das Kiesabbauunternehmen Schray in Steißlingen in die Bredouille gebracht. Denn das bestehende Kiesgebiet südlich der Gemeinde soll auf einer großen Fläche verlängert werden. Zwar hat das Unternehmen ein Konzept für die nächsten Jahre erstellt, auf Wunsch der Gemeinde, nun aber muss nachträglich die UVP dafür durchgeführt werden, die für das Unternehmen zu einer unangenehmen Zeitverzögerung führt. Deshalb war Inhaber Dr. Mohr kürzlich im Gemeinderat aufgeschlagen, um wenigstens auf einer Teilfläche nun Kies abbauen zu können. Denn, wie Dr. Mohr versicherte, reichten die aktuellen Vorräte für den Bedarf nicht mehr aus bis die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß des schon im Sommer 2019 vorgestellten Gesamtkonzepts im kommenden Sommer abgeschlossen sein könnte. Der Gemeinderat fühlte sich freilich von dem nun gewählten Vorgehen doch einigermaßen überfahren. Sie sei auch der einzige Baustein, der für die Erweiterung des Kiesabbaus noch fehle, die Umweltverbände hätten eigentlich dem Gesamtkonzept bereits zugestimmt. Deshalb wurde nun die Gemeinde in Zugzwang gesetzt.

Wie der Gemeinderat nach langer Diskussion beschlossen hat, soll dem Unternehmen nun eine in kommunalem Besitz befindliche Waldfläche zur Verfügung gestellt werden, so das Prototoll der Sitzung. „Das Gelände befindet sich allerdings nicht im Anschluss an das bestehende Abbaugebiet, sondern am Ende des neuen Abbaugebiets unmittelbar an der B 33 neu", sagte Bürgermeister Benjamin Mors auf Nachfrage. Also wird mit dem Überbrückungsgebiet eine Insel geschaffen. „Dieses Gebiet wurde eben auch als von der Natur her am wenigsten wertig ausgemacht", erklärt Benjamin Mors weiter. Bei den anderen Flächen könnte es nämlich durchaus noch Konfliktpotenzial geben. Selbst die nun aktuell beschlossene Fläche sei so noch nicht wirklich genehmigungswürdig. Das ganze Verfahren verzögere sich aber, wenn nun die Gemeinde auch zögere, kam als Argument vom Unternehmen Schray, das sich aktuell in wirtschaftlicher Bedrängnis sieht durch die ausgeschöpften Abbaugebiete bei Steißlingen. Bürgermeister Mors stellte deshalb klar, dass die Entscheidung der Gemeinde erst mal die unterste Ebene sei. Die Abbaugenehmigung könne nun immer noch durch die höheren Instanzen wie Landratsamt oder Regierungspräsidium verwehrt werden. Die Forderung aus dem Gemeinderat, nun dann im nächsten Jahr das Gesamtkonzept endlich vorzustellen, besteht weiterhin.

Zudem hat die Gemeinde die mit dem Kiesabbau verbundenen Pachteinnahmen noch gar nicht auf dem Plan gehabt. Man wolle die Einnahmen nun für zukünftige Aufgaben aufbewahren, war ein weiterer Beschluss dieser Sitzung. Deshalb soll, falls der Kiesbbau genehmigt würde und die Abbauarbeiten auch bald beginnen, ein Sonderkonto außerhalb des kommunalen Haushalts eingerichtet werden, war ein weiterer Beschluss dieser Sitzung gewesen.Der Gemeinderat hat dabei auch beschlossen, die Mittel ausschließlich für Investitionen, die nachhaltig dem Wohl zukünftiger Generationen dienen, zu verwenden.