Gemeinde will aber trotz Einbrüchen in Breitandausbau un Infrastruktur investieren

Erstmals ein "roter Haushalt" in Steißlingen

Steißlingen. „Es ist ein Haushaltsjahr mit einer starken Zäsur“, machte Bürgermeister zu Beginn der Haushaltsberatungen im Gemeinderat am Montagabend klar. Erstmals muss die Gemeinde ihren Finanzplan mit einem Fehlbetrag von 1.072 Millionen Euro ins neue Jahr gehen, allerdings könnte dieser Betrag noch durch eine erhöhte Kreisumlage sich erhöhen, nachdem der Landrat doch eine Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 32,5 Prozent angesichts der erhöhten Klinikfinanzierung in den Raum gestellt hat, was am 7. Dezember in Konstanz entschieden werden soll. Zum Vergleich: für dieses Jahr war zumindest im Plan eine Million Überschuss angestrebt worden. Die jetzige Delle werde ihre Nachwirkungen wohl bis 2024 zeigen, sagte Bürgermeister Benjamin Mors.

Der Ergebnishaushalt für die laufenden Kosten wurde durch Kämmerin Nadja Scheffel mit einem Volumen von 14,4 Millionen Euro angegeben. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Millionen Euro. Weniger Einnahmen, zugleich Steigerungen der Personalkosten sorgen für das Minus. Auch bei der Gewerbesteuer wird ein Einbruch erwartet, auf rund 2,0 Millionen Euro. Das „Soll“ für die Gemeinde würde beim 2,3 Millionen liegen. Durch die Einbrüche in den kommunalen Finanzen werde die Liquidität der Gemeinde im kommenden Jahr erheblich dezimiert von gegenwärtig 7,0 Millionen Euro auf dann 4,3 Millionen auf das Jahresende 2021, wurde in der Sitzung vorgestellt.

Kommunaler Straßenbau für über 1,5 Millionen Eure, der Breitbandausbau für 800.000 Euro in diesem Jahr, weiter 400.000 Euro im nächsten Jahr (das Geld kommt als Zuschuss von Bund und Land), der Kauf der Arztpraxis im Gesundheitshaus für geplant 1,2 Millionen Euro, weitere Digitalisierung der Gemeinschaftsschule, eine Sanierung an der Mindlestalhalle, die Erschließung des neuen Abschnitts im Gewerbegebiet „Vor Eichen“, Sanierungsmaßnahmen an der Kläranlage sind die größeren Maßnahmen im Investitionsplan der Gemeinde, der rund 6,07 Million Euro umfasst. Auch die Planung des Gemeindegarten Niederwiesen beim Feuerwehrhaus bleibt trotz Corona-Zwangspause im Plan . Finanziert werden sollen die Investitionen zu einem großen Teil durch Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet wie im Baugebiet „Im Tal“ (Erweiterung).

Dem Haushalt, der erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderats formell verabschiedet werden soll, wurde durch den Gemeinderat bereits vorgegriffen mit einer Vergabe im Zuge der Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen. „Wir müssen die Gelder mit einer Vergabe bis zum 5. Dezember beantragt haben, sonst fallen für dieses Jahr aus der zugesagten Förderung heraus“, so Hauptamtsleiter Roland Schmeh. Ein Teil der Aufträge zur Ausstattung der Schule konnte dabei an das örtliche Unternehmen Maier aus Steißlingen vergeben werden, ein anderer Teil an ein Unternehmen aus Engen. Ein der nun vergebenen Geräte solle auch noch dieses Jahr ausgeliefert werden, wurde versprochen. Mit dieser Anschaffung sind wir wirklich auf einem guten Weg, so Schulleiter Alexander Bitter in der Sitzung.