CDU bot wohnungspolitischen Abend im MAC

Wohnraumförderung ist noch verbesserungsfähig

Singen. Das Thema Wohnungsnot beschäftigt vor allem die Städte, und auch in Singen ist der Wohnraum, gerade im untereren Preisbereich knapp. Aus diesem Grund hatte die Singener CDU sich am Freitagabend den finanz- und wohnraumpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Wald, ins Museum Art & Cars eingeladen, der vom Vertretungsabgeordenten im Landkreis, Karl Romach, begleitet wurde. Beide hatte zuvor auch zum selben Thema mit der CDU in Konstanz gesprochen, wo das Thema bezahlbarer Wohnraum durch die Vorgänge durch den Großvermieter "Vonovia" noch virulenter ist. Auch Bundestagsabgeordneter Andreas Jung saß mit auf dem Podium.

Singens OB Bernd Häusler sagte, dass man bei der Stadt täglich Anrufe bekomme von Menschen, die auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind. Die Zahl der Bauvorhaben für Wohnungsbau sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, freilich sei vor allem das Bauland knapp und die Preise im Bausektor hoch. OB Häusler hatte da auch gleich zwei ganz konkrete Bitten an die Vertreter der Landesregierung: zum einen forderte er, dass die Stadt, die Städte und Gemeinden überhaupt, für den Kauf von Grundstücken landwirtschaftlicher Nutzung hier wenigstens den Kirchen gleichgestellt werden sollten im Rahmen des gültigen Agrar-Strukturverbeserungsgesetzen. Solche Grundstücke werden nicht immer für Baugebiete, sondern auch für Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Weiter wünschte sich Häusler, dass es, falls die Stadt hier selbst bauen sollte, direkte Förderungen des Landes für sozialen Wohnbau geben sollte. Zinslose Darlehen würden hier nicht viel bringen. "Bevor sie ein Baukindergeld herausgeben, geben Sie das Geld lieber den Kommunen zu Schaffung von güntigem Wohnraum", so Häusler.

Tobias Wald verwies auf den Koalitionsvertrag mit seinen fünf Seiten zum Thema Wohnungsbau. Die arbeite man derzeit recht konsequent ab, meinte er. Man habe auch einige Regelungen aus der Zeit der Grün-roten Koalition, wie die Fahrradabstellplätze in Mehrfamilienhäusern wieder rückgängig gemacht. Derzeit habe man einiges im Kabinett beschlossen, was im kommenden Frühjahr umgesetzt werden könnte, auch was die Möglichkeit von Nachverdichtungen auf landwirtschaftlichen Grundstücken, deren privilegierung künftig nach sechs Jahren bereits aufgehoben werden soll. 250 Millionen Euro gebe das Land jährlich zur Forderung heraus. Andreas Jung bekannte, dass man in den letzten Jahren zuwenig für den sozialen Wohnungsbau getan habe. Der Wohnbaugipfel der Vorwoche in Berlin solle nun jedoch einiges in Bewegung bringen mit einem Paket von fünf Milliarden Euro, der Möglichkeit zu Sonderabschreibungen bis hin zu Förderungen des ÖPNV. Auch soll exorbitanten Mieterhöhungen durch Sanierungen ein Riegel vorgeschoben werden. Fraktionssprecherin Veronika Netzhammer sieht im Ausbau von Dachgeschossen ein großes Potential und wünscht auch dafür eine Förderung. Sie sieht es auch als nötig an, eine Wohngeldreform zu starten, auch um den Bezugskreis zu erhöhen. Denn mehr und mehr sei auch die Mittelschicht vom dem Problem betroffen.

Die Runde wurde auch für deutliche Kritik genutzt: Reiner Kupprion verwies als Bauträger und Wohnungsverwalter darauf, dass eine Mietpreisbremse gar nichts gebracht habe. Er würde ganz bestimmt nicht den Bewerber nehmen, bei dem es dann gerade so reiche, sondern den, der ihm Sicherheit verspreche. Was die Baupreis betrifft, kritisierte er, dass Bauherren ja Mehrwehrtsteuer und Grunderwerbssteuer zahlen müssten, was ja schon mal 25 Prozent ausmache. Hier könnte man auch Kosten senken. Bernhard Hertich, Vorsitzender von Haus & Grund wie Vorsitzender im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Familienheim (Radolfzell) zeigte sich fassungslos, über die aktuellen Pläne für Sonderabschreibungen. Dort würden Preise für den Bau genannt, mit denen selbst die Genossenschaften nicht mehr auskämen. Für ihn gibt es viele Gründe, weshalb die drei im Singen und im Hegau aktiven Baugenossenschaften derzeit keinen sozialen Wohnungsbau vollziehen würden. Im fehlt in den derzeitigen Plänen komplett des Thema Eigentumsförderung und dass sollte dringend geändert werden. "Dafür sind solche Abende da, dass wir etwas wieder nach Stuttgart mitnehmen können die wir besser machen können", so Tobias Wald.