Landesregierung beantwortete Anfrage des SPD-Kreisvorsitzenden

Volz hofft beim Dellenhau auf Regionalverband

Singen. Ex-Minister Alexander Bonde (Grüne) hat am 30. Juli 2014 der Verpachtung des Waldgebiets Dellenhau bei Hilzingen an ein Kiesabbau-Unternehmen zugestimmt. Eigentümer des Waldstücks ist der Landesbetrieb Forst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland auf Anregung der SPD-Kreisvorsitzenden Tobias Volz und des Singener Kreis- und Stadtrats Hans-Peter Storz gestellt hatte.

Die Sozialdemokraten wollten wissen, welche Verträge das Land mit dem Kiesabbau-Unternehmen abgeschlossen haben. Privatrechtlich lasse sich das Dellenhau nicht mehr vor den Kies-Baggern schützen, schließt Tobias Volz aus der Antwort. Hoffnungen setze er dagegen auf den Regionalverband, dessen Verbandsversammlung am 25. Juli erneut über den Kiesabbau beraten wird.

Der Landesbetrieb Forst rechnete offenbar bereits damals mit Widerständen gegen ein neues Kiesabbaugebiet im Hegau und hatte sich daher Rückendeckung von der damaligen politischen Spitze des Ministeriums für den Ländlichen Raum eingeholt. Erst nach Genehmigung durch Bonde schloss die Forstverwaltung Ende Oktober 2014 einen privatrechtlichen Pachtvertrag. Dieser nehme das Ergebnis der beiden Genehmigungsverfahren nicht vorweg, betont die Landesregierung ausdrücklich in ihrer Antwort auf die Anfrage.

Allerdings sei der Pachtvertrag eine notwendige Bedingung, damit das Unternehmen überhaupt den Kiesabbau beantragen könne. Das Genehmigungsverfahren müsse jedoch bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Andernfalls werde das Vertragsverhältnis beendet. Erste Kontakte des Kiesabbauers mit der Forstverwaltung gab es bereits 2007, berichtet die Landesregierung.

Grundsätzlich schließe die Landesregierung nur dann Pachtverträge über Abbaurechte, wenn es einen nachgewiesenen Bedarf zur Erschließung neuer Kiesabbaugebiete gebe und bald mit der Förderung der Rohstoffe begonnen werden könne. "Ob eine entsprechende Bedarfsprüfung durch das Ministerium bzw. Forst BW überhaupt durchgeführt wurde, bezweifeln wir", so Tobias Volz.

Die Landesregierung betont, dass das Dellenhau bereits vor über zehn Jahren im Regionalplan als Sicherungsgebiet für oberflächennahe Rohstoffe ausgewiesen wurde. Eine Änderung des Sicherungsgebietes in ein Abbaugebiet muß laut Ministerium im Rahmen eines Raumordnungsverfahren mit einem Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden. "Genau diese Durchführung eines Zielabweichungsverfahren wurde bisher vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee verneint", so Volz.

Ob das laufende Raumordnungsverfahren, das das Freiburger Regierungspräsidium durchführt, die Kiesbagger stoppen kann, wird aufgrund der Vorgaben durch das Ministerium immer wahrscheinlicher. Volz sieht beim Regionalverband Bewegung. Noch im März hatten CDU und Freie Wähler im zuständigen Planungsausschuss dafür gesorgt, dass sich der Regionalverband für einen Kiesabbau ausgesprochen hatte. Volz wirft beiden Gruppierungen vor „im Landkreis und im Regionalverband uneinheitlich und dadurch unglaubwürdig“ zu agieren. „Das war nicht hilfreich.“

Die Position des Regionalverbands könne jedoch verändert werden, so Volz. In einem fraktionsübergreifenden Antrag haben 18 Mitglieder durchgesetzt, dass die Verbandsversammlung am 25. Juli den Kiesabbau nochmals öffentlich beraten wird.