Abgeordneter kritisiert zu viel Bürokratie

Storz: Zwei Jahre Verfahren für Solarpark Bohlingen ist zu lang

Singen/ Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz kritisiert zu lange Verwaltungsverfahren bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen am aktuellen Beispiel Bohlingen in einer Anfrage. Die Landesregierung muss dazu nun Stellung nehmen.

Bis zu 2600 Haushalte könnte eine geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage im Singener Ortsteil Bohlingen mit Strom versorgen. Doch vor dem Jahr 2024 wird keine umweltfreundlich erzeugte Energie aus den Steckdosen der Verbraucherinnen und Verbraucher fließen. So lange wird es voraussichtlich dauern, bis die erforderlichen Genehmigungen für den Solarpark erteilt worden sind, wurde kürzlich im Singener Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt beim Start in das Bebauungsplanverfahren bekannt gegeben. Obwohl es sich bei der Anlage um ein Bauvorhaben handelt, für das nicht einmal ein Fundament erstellt werden muss, ist ein förmliches Bebauungsplanverfahren erforderlich. Das kostet Zeit.

Zu viel Zeit, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz dazu. Während Photovoltaikanlagen auf und an Gebäuden mittlerweile bewilligungsfrei sind und die Hürden bei der Installation von Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden abgebaut wurden, hinke das Verfahren bei Freiflächen hinterher. „Das ist vollkommen unverständlich“, sagt der Abgeordnete, denn „Baden-Württemberg ist ein sonnenreiches Bundesland. Dieses Potenzial für die nachhaltige Stromerzeugung muss bestmöglich genutzt werden“.

Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden

Deshalb hat er gemeinsam mit Fraktionskolleginnen und -kollegen in Stuttgart nachgehakt. In einem Antrag fordert er die Landesregierung auf, das Genehmigungsverfahren für Freiflächenanlagen darzulegen und die durchschnittliche Dauer der einzelnen Schritte anzugeben. Weil Einwände ebenfalls Zeit kosten, will Storz wissen, welche Einspruchsmöglichkeiten bestehen. „Die Landesregierung sollte sich auch der Möglichkeit öffnen, einzelne Planungsschritte zu erleichtern oder zu erlassen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden“, meint Storz.

Ob dies möglich ist und welche Maßnahmen bereits auf Bundes- und Landesebene erwogen oder gar angestoßen wurden, um das Verfahren zu erleichtern, soll mit Hilfe des Antrags geklärt werden. „Es reicht nicht, wenn Ministerpräsident Kretschmann öffentlich über die Bürokratie jammert“, so Storz. Die Landesregierung müsse vielmehr an besseren und vor allem schnelleren Verwaltungsverfahren arbeiten. Diese müssten rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und die Belange des Natur- und Artenschutzes sachgerecht berücksichtigen. Denn: „Wer durch bürokratische Hürden den Ausbau erneuerbarer Energie bremst, schadet dem Ziel dem Klimaschutz.“ Schließlich hatten Land und Bund mit ihrem "Osterpaket" in Frühjahr wesentlich verkürzte Verfahren versprochen, um hier auch Klimaziele schneller zu erreichen.

Die Landesregierung hat nun drei Wochen Zeit, Stellung zu dem Antrag der Abgeordneten zu nehmen. Das lange Genehmigungsverfahren werde anschließend auch im Landtagsausschuss für Klima und Energie zur Sprache kommen, kündigte Storz weiter an.