MdL Storz zur Nagra Tiefenlager-Entscheidung

Storz: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig

Singen. Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. »Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“

»Das Atommüll-Lager ist ein Gewerbebetrieb, der nicht unerhebliche Belastungen durch umfangreiche Lieferungen von hochgiftigem Material auslöst. Dies macht ein entsprechendes Verkehrskonzept erforderlich, das das Ziel verfolgt, Anlieferverkehr zu minimieren«, meint Storz in seiner Stellungsnahme weiter.

Storz blickt auch auf die Standortsuche für ein Atomendlager in Deutschland, bei der auch theoretisch Standorte in Baden-Württemberg möglich sein könnten, wenn auch der Hegau selbst inzwischen als »ausgeschieden« gewertet wird.  „Die Entscheidung der Schweiz darf das deutsche Auswahlverfahren zur Suche nach dem optimalen Standort für den deutschen Atommüll nicht vorherbestimmen“, fordert Storz. „Die Standortentscheidung muss wie beschlossen nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Zu beachten ist jedoch, dass die deutsch-schweizer Grenzregion in Südbaden aufgrund der Schweizer Beschlüsse eine höhere Last als andere Gegenden in Deutschland tragen wird. Auch diese Belastungen müssen im Auswahlverfahren angemessen berücksichtigt werden“, sagt der Abgeordnete.