Antwort aus Stuttgart besorgt Abgeordneten

Storz: Gelangweiltes Desinteresse in Stuttgart zur Reaktivierung von Bahnstrecken

Singen/ Stuttgart. Rollen auf stillgelegten Bahngleisen im Land bald wieder Züge? Vor knapp drei Jahren hatte eine Potenzial-Studie des Landes vielen Städten und Gemeinden Hoffnung auf neue Bahnverbindungen gemacht. Zu den untersuchten Linien gehören im Kreis Konstanz die Biberbahn von Stockach nach Mengen und die Etzwiler Bahn von Singen über Rielasingen nach Ramsen. Sind diese Ausbauziele realistisch? Und wie weit sind die Planungen gediehen? Um das zu erfahren hat der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen die Landesregierung in einem Berichtsantrag um Auskunft geben.

Die Stellungnahme der Regierung wurde den Abgeordneten nun zugestellt und ruft bei Storz erhebliche Besorgnis hervor. „Die Landesregierung zeigt ein gelangweiltes Desinteresse an der Wiederinbetriebnahme der einzelnen Strecken,“ fasst Storz seine Eindrücke zusammen.

Für insgesamt 18 stillgelegte Strecken gab das Land Zuschüsse für sogenannte Machbarkeitsstudien in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro. Die meisten dieser Studien liegen mittlerweile vor und gaben für viele untersuchte Strecken ein positives Urteil ab. Dies gelte insbesondere für die Ablachtal-Bahn, inzwischen Biber-Bahn genannt, von Stockach nach Messkirch, deren Machbarkeitsstudie kürzlich vorstellt wurde.

Wie die Untersuchung bei der Etzwiler Bahn ausfallen werde, sei noch offen. Da bei der Biber-Bahn ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachgewiesen wurde, könne als nächster Schritt die konkrete Planung beginnen.

Hier setzt die Kritik des SPD-Abgeordneten an. „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung das sehr große lokale und kommunalpolitische Engagement für die Streckenreaktivierungen lobt,“ sagt Hans-Peter Storz. „Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss selbst etwas dafür tun!“ fordert Storz mehr Engagement vom Verkehrsministerium. Doch dieses habe nicht einmal einen Gesamtüberblick, welche Ergebnisse die mit Landesmittel finanzierten Studien erbracht hätten und schiebe die Verantwortung für den weiteren Ausbau den Kreisen und Städten zu. Eine gezielte Unterstützung für die nächsten Schritte und zwar nicht nur finanzieller Art sei dies nicht.
Und so bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise auf sich alleine gestellt. Zwar gebe es für die Bahn-Reaktivierungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes erhebliche Zuschüsse. 90 Prozent der „förderfähigen Kosten“ werden aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums fließen. Vom nicht durch den Bundeszuschuss abgedeckten Betrag werde das Land auch einen Teil übernehmen, erläutert Storz. Doch die tatsächlichen Kosten seien bei diesen Projekten erheblich höher als nach den Zuschussrichtlinien berücksichtigt werden können. Für die Anrainerkommunen entlang der Biber-Bahn, also den Landkreis Konstanz und den Landkreis Sigmaringen. kommt ein aus Eigenmitteln zu finanzierender Betrag in Millionenhöhe dazu.
„Man muss kein finanzpolitischer Prophet sein, um zu erkennen, dass dies die Kommunen überfordern wird,“ sagt Storz. Beim Landkreis Konstanz falle noch der kommunale Anteil beim Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn an, der bis zu 50 Millionen Euro betragen könnte. „Gürtelbahn, Biber-Bahn und Etzwiler Bahn zusammen: Das wird unser Kreis nicht schaffen,“ bedauert Storz die Perspektiven. „Das Land hat mit der Potential- und den Machbarkeitsstudien Hoffnungen bei den Kommunen geweckt, die jetzt enttäuscht werden. Das ist das Gegenteil von verlässlicher, nachhaltiger Verkehrspolitik,“ sagt der Abgeordnete. „Wir bekommen vor 2030 nur dann eine neue Bahnlinie im Landkreis, wenn das Land bereit ist, diese Investitionen wirksam zu unterstützen. Dafür müssen in Stuttgart jetzt die Weichen gestellt werden,“ fordert Storz von der Landesregierung. Ohne zusätzliche Landesmittel werde das Ziel der Regierung, die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen bis 2030 zu verdoppeln, zur „viel zu oft wiederholten Wählertäuschung“.