Erwartete Einnahmeverluste bei 17,7 Millionen Euro angekommen / Kindergarten geschoben

Stadt Singen zieht die Notbremse bei den Investitionen

Singen. Schon vor dem Corona-Lock Down war die Haushaltslage in Singen angespannt gewesen. Da die städtischen Finanzen ohnehin mit minimalen Reserven ausgestattet sind, musste nun nach der formalen Haushaltsperre von Anfang Mai nun in der jüngsten Gemeinderatsitzung die zweite Stufe der Ausgabensperre ziehen, die zunächst bis zum 31. Juli in dieser Dimension gilt. Die erwarteten Einnahmeausfälle werden inzwischen mit 17,7 Millionen Euro durch Kämmerin Heike Bender beziffert. Alleine mit 11 Millionen Euro werden die erwarteten Ausfälle bei der Gewerbesteuer beziffert. Durch die massive Kurzarbeit in der Region wird ein Rückgang beim Anteil de Einkommenssteuer von 3,7 Millionen Euro erwartet.

Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung eine lange Liste an Vorhaben zu beschließen, die dieses Jahr nicht mehr angegangen werden, und die laut Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen waren. Die größte Maßnahme ist dabei die Verschiebung des Baus des neuen Nordstadt-Kindergartens an der Bruderhofstraße, der insgesamt mit Außenanlagen mit vier Millionen Euro veranschlagt gewesen ist. Das hat natürlich den Elternbeirat der Kindertageseinrichtungen auf den Plan gebracht, der daran erinnerte, dass die Inbetriebnahme dieses Kindergartens bereits für den Herbst 2020 angekündigt wurde, und mit der Fertigstellung ohnehin schon auf 2021 verschoben wurde. Auch der Elternbeirat des Kita-Bruderhof zeigt sich in einer Stellungnahme kritisch, denn der Zustand im aktuell noch genutzten Kita Bruderhof sei desolat, und die Eltern würden hier schon lange hingehalten. Die benachbarte Grundschule brauche diese Räume zudem dringend für den Ganztagesausbau. Seitens der Stadt Singen wurde nun jedoch vorgerechnet, dass man den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz trotzdem für dieses Jahr noch schaffen könnte: unter anderem mit einem zusätzlichen Raummodul am Paulus Kindergarten (25 Plätze) wie der Umwandlung des ehemaligen Königreichsaal der Zeugen Jehova am Berliner Platz (70 Plätze) wie auch durch die Anstehenden Veränderungen bei der Kindertagesstätte "Sinnesreich", dem Umzug des Waldorf Kindergartens wie die Schaffung einer neuen Gruppe dadurch im Kinderheim Peter und Paul.

Weitere Streichobjekte

Auch die anstehen Sanierungsschritte für die Sanierung der Scheffelhalle in Höhe von 400.000 Euro wurden ins nächste Jahr verschoben. Der Anbau des Festzelts in Bohlingen ist ebenfalls erst mal in 2021 geschoben worden. Die Sichelhenke muss ja aufgrund der Corona-Bestimmungen dieses Jahr ohnehin erstmals in ihrer Geschichte pausieren. Warten muss auch erst mal das Kleinspielfeld beim ESV-Sportplatz, die Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus, der Pfarrgarten in Friedingen und weiteres. Die Singen sieht nach aktuellem Stand auch vor, dass die rund 300.000 Euro weniger Kreisumlage bezahlen muss.