Haushaltskonsolidierung "Fit für die Zukunft 2030"

Stadt Singen muss 25 Millionen Euro pro Jahr einsparen

Singen. 25 Millionen Euro: So viel gilt es für die Stadt Singen ab 2025 jährlich bei ihrem Haushalt einzusparen. Und innerhalb von wenigen Monaten soll nun ein passendes Konzept aufgestellt werden. "Es ist eigentlich fast nicht zu leisten", räumte Heike Bender, Abteilungsleitung Haushalt und Abgaben, ein. Den GemeinderätInnen wurde am Dienstag, 25. Juni, Aufbau und Zeitplan dieser Haushaltskonsolidierung vorgestellt und von diesen einstimmig abgesegnet.

Die Haushaltsplanung gestaltet sich in Singen und auch in anderen Kommunen schon länger schwierig. Einen großen Anteil daran haben laut Heike Bender die steigenden Kosten im laufenden Betrieb, etwa beim Personal.
Anfang 2024 wurde dann klar, dass der aktuelle Haushalt mit 43,5 Millionen Euro zusätzlich belastet wird, durch sehr hohe Rückzahlungen aus den Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre und geringere Einnahmen. Trotz Sofortmaßnahmen lag das ordentliche Ergebnis für den Haushalt 2024 bei minus 44,8 Millionen Euro. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) genehmigte die Planung, allerdings mit einigen "deutlichen Hinweisen" auf Probleme im Haushalt, so Bender, etwa das deutliche Verfehlen der "schwarzen Null". Das RP vermutet ein "strukturelles Problem" und fordert bis zur Abgabe des Haushalts für 2025 ein Konsolidierungskonzept mit konkreten und dauerhaft wirksamen Maßnahmen.

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"Es ist sehr vereinfacht, aber es hat Aussagekraft"

Für eine genaue Schätzung des künftigen Finanzbedarfs sei laut Bender durch den geringen Vorlauf keine Zeit. Daher wurde sehr vereinfacht gerechnet. Das Ergebnis laut Vorlage: Durchschnittlich betrage bis 2030 "das zahlungsmäßige Defizit zum Ausgleich des laufenden Betriebes jährlich minus 25,073 Millionen Euro." Ungefähr 25 Millionen Euro müssen also pro Jahr eingespart werden. Die Finanzierung des Krankenhausneubaus sei dabei noch nicht eingerechnet.

Bereits am 12. Juni startete das Projekt Konsolidierung unter dem Namen "Fit für die Zukunft 2030" intern bei der Stadtverwaltung. Aufgebaut ist es aus verschiedenen Gruppen, die sich gegenseitig zuarbeiten, unterstützen und kontrollieren, erklärte Heike Bender in der Gemeinderatssitzung. Hausintern werden Vorschläge gesammelt und ausgewertet, es werden die Personalkosten analysiert, die Einnahmen auf höhere oder zusätzliche Erträge geprüft, die Aufgaben der Verwaltung, freiwillig wie verpflichtend, abgewogen. "Wir haben wirklich alles auf den Prüfstand zu stellen", betonte Bender.

"Auch andere Kommunen werden vor diesem Problem stehen." - OB Bernd Häusler

Im Oktober, wenn auch das RP einen Zwischenbericht fordert, wird der Gemeinderat über den Stand informiert. Dort werde dann über "alle politisch relevanten Vorschläge" beraten. Abschließend diskutiert, bewertet und beschlossen wird das Konzept bei einer Klausurtagung des Rates am 30. November. Das führe auch zu einer Verzögerung bei der abschließenden Haushaltsplanung 2025: Ein Beschluss sei wohl erst im März 2025 möglich, informierte Heike Bender. Konsolidierungskonzept und Haushaltsplan gehen dann an das RP nach Freiburg.

Im Anschluss an diese erste Präsentation betonte Oberbürgermeister Bernd Häusler, dass nicht alles bei den Haushaltsschwierigkeiten hausgemacht sei. Als mitverantwortlich betrachte er gesetzliche Vorgaben, die nicht auskömmlich finanziert seien. Als Beispiel nannte er die Kinderbetreuung, die jährlich ein Defizit von fast zwölf Millionen Euro verursachen würde. "Und wir erfüllen den Anspruch noch nicht einmal komplett."
CDU-Gemeinderat Franz Hirschle gab hier einen Hinweis an Hans-Peter Storz in seiner Doppelrolle als Gemeinderat und Landtagsabgeordnetem: Auch das Land als Gesetzgeber müsse sich Gedanken machen.
Walafried Schrott (SPD) zeigte sich bereits auf "schwierige, auch emotional heiße Diskussionen" eingestellt und hofft auf die notwendige Ernsthaftigkeit: Wenn eine Maßnahme abgelehnt werde, sollte es zumindest einen Gegenvorschlag geben. Von mehreren RätInnen wurde die Hoffnung beschworen, dass sich die Situation am Ende als nicht so schlimm herausstellt, wie sie scheint.