Geldstrafen für Wegwerfen von Kleinmüll möglich
SPD fordert Bußgeldkatalog
- Kleinmüll Antrag SPD
- Foto: Zigarettenkippen, die bei »Singen macht sauber« in der Singener Fußgängerzone aufgesammelt wurden. swb-Bild: stm
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Singen. Die SPD-Fraktion im Singener Gemeinderat stellt folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten zur Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom Dezember 2018 in Singen.
Die Begründung der SPD lautet: »Das achtlose Wegwerfen von Kleinmüll wie z. B. Zigarettenkippen, Kaugummi istnicht nur ein zunehmendes Ärgernis sondern verursacht auch unnötige Kosten zur Beseitigung und Reinigung, die aus allgemeinen Steuermittel bezahlt werdenmüssen. Auch die Bevölkerung reagiert sehr sensibel auf Vermüllungen und Verschmutzungen in der Stadt wie z.B. auf Plätzen/Freiflächen, Fußgängerzone. Das Land Baden-Württemberg hat im Dezember 2018 einen neuen Bußgeldkatalog Umwelt mit u.a. deutlich höheren Bußen bei Verstößen erlassen. In Verbindung mit der bereits seit Jahren bestehenden Polizeiverordnung möge die Stadtverwaltung prüfen, welche zusätzliche Möglichkeiten und Maßnahmen sinnvoll sind und umgesetzt werden könnten.
- Stefan Mohr
Autor:Redaktion aus Singen |
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