Verkehrsauschuss setzt Projekt wieder in »vordringlichen Bedarf«

Signale schalten auf Grün für Gäubahn-Ausbau

Berlin / Singen. Grünes Licht für die Gäubahn: Der Ausbau der Verbindung zwischen Stuttgart und Singen bekommt höchste Priorität. Das steht nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags fest, der am Mittwoch zu den anstehenden Schienenprojekten tagte.

In der Sitzung berichtete das Bundesverkehrsministerium, dass die Bewertung der Gäubahn nun abgeschlossen sei und zu einem positiven Ergebnis geführt habe. Wie Bundestagsabgeordneter Andreas Jung unmittelbar nach der Entscheidung bekanntgab, bedeutet es, dass der Ausbau nun vom "potenziellen Bedarf" in die erste Reihe, nämlich den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wurde. »Das bedeutet, dass der Ausbau bis spätestens 2030 vollzogen sein sollte«, so Andreas Jung. Im Frühjahr hatte die Zurückstufung der Gäubahn im Bundesverkehrswegeplan für einen Aufruhr gesorgt.

Die neue Bewertung konnte nach Vorlage eines Gutachtens des Landes Baden- Württemberg vorgenommen werden, das erst im September nach Vorstellung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt worden war.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten schon zuvor deutlich gemacht, dass sie für eine Priorisierung eintreten. Die Aufnahme der Gäubahn in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans bewerten Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und deren verkehrspolitischer Sprecher Steffen Bilger als »erste Klasse«.

"Ein wichtiger Durchbruch, wir brauchen dringend mehr Tempo auf der Schiene zwischen Stuttgart und Singen." Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten hatten sich für diese "Beförderung" der Gäubahn vehement eingesetzt.

Nach Abschluss der Bewertung und der Einigung im Verkehrsausschuss ist klar, dass der Bundestag im Dezember mit dem Beschluss über das "Ausbaugesetz Schiene" die Priorisierung der Gäubahn in der höchsten Kategorie beschließt - und die Mittel für den Ausbau einplant.

Nach dem Gutachten aus dem Baden-Württembergischen Verkehrsministerium von Winfried Hermann, wurden die Kosten mit 220 bis 280 Millionen Euro benannt, die in Nachgang die Fahrzeit um bis zu 25 / 30 Minuten verkürzen könnten. Im bisherigen Beschluss wurde noch keine Zahl genannt, das wird dann erst im Dezember bei der Verabschiedung des Planwerks definiert. Angedeutet wurde aber, dass der Rahmen durchaus höher ausfallen dürfte, das alle Projekte dieser Art teurer wurden als geplant.

In diesem September jährte sich die Unterzeichnung der "Verträge von Lugano« zum 20. Mal. Darin war unter anderem der Ausbau der Gäubahn zur Verkürzung der Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Zürich auf 2.15 Stunden versprochen (derzeit muss man mit 3 Stunden rechnen). Während in der Schweiz zwischenzeitlich der Gotthard-Tunnel gebaut wurde und für den Abschnitt Schaffhausen-Zürich für Doppelspurinseln 130 Millionen Franken investiert wurden, wurde auf Deutscher Seite erst ein Planung für eine erste Doppelspurinsel bei Horb begonnen. Deshalb kam wiederholt der Vorwurf aus der Eidgenossenschaft, dass Deutschland den Vertrag unterlaufe.

Die Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne)erklärte am Mittwoch-Nachmittag: „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Wir Grüne aus Baden-Württemberg haben ordentlich Druck gemacht, um die Einstufung der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf zu erreichen.“

Erikli weist vor allem darauf hin, dass der Bund nun die Mittel auch bereitstellen muss: „Der Bund steht nach diesem hart erkämpften Durchbruch nun in der Pflicht, das Geld für den tatsächlichen Ausbau auch zur Verfügung zu stellen. Denn bereits 2003 stand die Gäubahn im vordringlichen Bedarf – weitere 13 Jahre kann die Region nicht warten.“