Interessante Aspekte auf dem Podium des politischen Aschermittwoch vom WOCHENBLATT

Sicherheit ist vor Allem ein Gefühl

Singen. Ein privates wie politisches Thema: „Müssen wir Angst haben ? – Wie sicher sind unsere Städte im Grenzgebiet“ war für den inzwischen 8. Politischen Aschermittwoch des WOCHENBLATT als Thema gesetzt, denn über Sicherheit, vor allem die gefühlte Sicherheit wird immer wieder viel diskutiert.

Ein Thema mit Widersprüchen, wie Moderator Walter Studer einführte, obwohl das Fazit freilich war, dass wir eigentlich über den hohen Stand der Sicherheit froh sein können, in der wir uns hier in Deutschland wiegen können.
Denn Michael Schrimpf vom Polizeipräsidium sieht die Zahlen an Delikten in den letzten Jahren stets im Sinken in Singen. Bei 3.500 Straftaten sei man inzwischen angekommen. Doch eben das Sicherheitsgefühl werde ganz anders geäußert. Man habe freilich in Singen nach wie vor Probleme, vor allem in den letzten Jahren durch ausländische Mitbürger, gestand Schrimpf ein. Und das ist es auch, was bei der Polizei aufläuft.

Engens Bürgermeister Johannes Moser: „Wir liegen hier bei der Einbruchskriminalität noch immer weit über den Zahlen früherer Jahre. Wenn man in Baden-Württemberg auf die gleiche Polizeidichte wie in Bayern setzen würde, bedeute das schon für den Landkreis 280 mehr Polizisten und damit eine ganz andere Präsenz.“

Marcel da Rin von der Singener Kriminalprävention hat in diesen Wochen die Aktion „Wachsamer Nachbar“ gestartet - auch weil es dafür Geld vom Innenministerium gab. „Wir sehen es als notwendig an, auf diese Strategie zu setzen, um einfach das Sicherheitsgefühl zu stärken.“ Jedes Jahr werde auch eine Umfrage zum Thema Sicherheitsgefühl in der Stadt gemacht um ein Bild zu bekommen, wo Handlungsbedarf bestehe.Damit sei man auf gutem Kurs.

Dr. Bernd Eberwein als Vertreter des Seniorenrats hatte selbst in seiner Organisation eine Umfrage gemacht: Sicherheit beziehen Senioren auf ganz andere Gebiete, denn für sie sind der Pflegenotstand, oder wo man im Alter wohne, wie sicher die Renten seien, die Themen, die ihnen Angst machen würden. Und auch das falle unter das Thema Sicherheit.

Man lese über die Einbrecherbanden aus Osteuropa, aber man wolle ja auch nicht, dass an jeder Straßenecke nun ein Polizist stehe. Das mache das Sicherheitsgefühl nämlich nicht besser. Es gab aus seiner Sicht zum Beispiel das Argument einer Partei im Bundestagswahlkampf, dass man den „gesetzestreuen Menschen einen leichteren Zugang zu Waffen geben“ solle. Und das sei auch der exakt falsche Weg für ihn. Eines der größten Sicherheitsprobleme für ihn überhaupt seien die alten Schweizer Kernkraftwerke, machte Eberwein den Bogen ganz groß in Richtung der Schweizer Nachbarn.

Cornelia Stamm Hurter, neue Regierungsräten in Schaffhausen, sieht keine große Unterschiede in der Schweiz, obwohl in 2016 zum Beispiel ein Rückgang von 11 Prozent bei Einbrüchen gegenüber den Vorjahren bilanziert wurde. Allerdings gebe es selbst in der Provinz wie in Schaffhausen ganz schlimme Tötungsdelikte, die von den Medien entsprechend ausgeschlachtet wurden und für eine Verunsicherung sorgten. Da reiche ein Fall aus wie eine Serie von Einbrüchen von Tätern aus Osteuropa, hinter denen oft Organisationen stehen, die in der Folge für eine große Angst sorgen.

Wie steht es denn nun mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl: Dr. Eberwein bleibt da beim Grundsätzlichen, denn ihm fehlt das Vertrauen in die politische Ordnung in diesem Land. Und er sieht, dass die Generationen auseinander driften. Die Angst der Menschen kommt für ihn dann aus einer Einsamkeit heraus. Marcel Da Rin sieht das auch im Zusammenhang mit Mediennutzungen: da werde gerne suggeriert dass die Welt nur aus Bösem bestehe.

Doch es gibt ja für das persönliche Sicherheitsgefühl die Möglichkeit der Prävention. Für Da Rin gibt es eine große Gruppe, die Eigentum gar nicht mehr respektiere. Angefangen von Fahrraddiebstählen bis hin zu Trickbetrügern bis zum „Falschen Polizeibeamten“, der per Telefon vor allem ältere Menschen im ihr Erspartes bringen wolle.

Bürgermeister Johannes Moser sieht nach den Einbrüchen im letzten Herbst die Menschen im Hegau aufgerüttelt. Das hätten ihm inzwischen auch Unternehmen für Sicherheitstechnik bestätigt. Es sei aber schon sehr wichtig, auf mehr Präsenz der Polizei zu setzen. Michael Schrimpf meint, dass Präsenz alleine keine Einbrüche verhindere, das ginge schon aus organisatorischen Gründen schon gar nicht. Die Politik habe in den letzten Jahren trotz Europa das Thema Grenzen und Einwanderung eingeschätzt. In der Schweiz habe man eine neue Strafprozessordnung eingeführt, die verfehlt gewesen sei, bemerkte Corina Stamm Hurter: Inzwischen sei man schon an der 10. Revision, was zeige, dass es erst mal in die falsche Richtung gegangen sei und nun ständig nachjustieren müsse.

Das Problem wachsender Kriminalität vor allem ausländischer Jugendlicher kam erst zum Schluss zur Sprache.

Ein Zuhörer kritisierte, dass man im Jahr 2004 schon die Polizeiposten Hilzingen, Gailingen und Tengen, Eigeltingen und Bodman-Ludwigshafen geschlossen habe, was für ihn ein Rückzug aus der Fläche sei. Das verteidigte Michael Schrimpf allerdings: denn man habe dadurch Personal in größeren Einheiten zusammen fassen können. Es nütze nichts, wenn man ein Haus habe, auf dem nur Polizeiposten drauf stehe, aber zu wenig Personal drin sei. Eine Zuhörerin aus einer Seniorenwohnanlage beklagte, dass eben dort eingebrochen worden sei. Für sie gebe es keinen Respekt mehr vor älteren Menschen. Dazu gab es das Angebot der Polizei die Menschen in der Wohnanlage die Senioren zu beraten.

Dr. Gerd Springe als Gast forderte gerade bei Eigentumsdelikten eine Verschärfung des Strafrechts. Eine weitere Zuhörerin sieht einen Werteverfall, gerade im Respekt vor der Polizei selbst. Das bestätigte Schrimpf, denn die Zahl von Übergriffen auf Polizisten steige beständig. Es brauche schärfere Gesetze mit der Möglichkeit schnellerer Sanktionen. Und: gerade hier in der Grenzregion brauche es einfach mehr Personal, was man schon seit über zehn Jahren bemängele. Ein weiterer Zuhörer fragte zur Aufklärungsquote nach. Auch verwies der Polizist auf die Erfolge der letzten Jahre. Man werde in diesem Punkt immer besser, dank neuer Technik wie auch Zeugen.