Einige Gemeinderäte wollen weiter stehende Autos in der Innenstadt

Parkgebühren zur Lenkung erhöht

Singen. In Singen soll ab Herbst die Parkgebühr von einem auf zwei Euro die Stunde für Parkplätze in der Innenstadt erhöht werden. Das beschloss der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt in seiner Sitzung am Mittwoch. Das letzte Wort dazu hat freilich noch der Gemeinderat, der die Satzung dazu am Dienstag beschließen soll. Mehreinnahmen werden durch die aktuellen Auswirkungen der Lockdown nicht erwartet, weil ohnehin viel weniger Autos derzeit auf gebührenpflichtigen Plätzen parken. Die Erhöhung, es sei die erste überhaupt seit der Einführung des Euro, wird als "Lenkungsgebühr" gesehen. In den städtischen Parkhäusern koste die Stunde 1,50 Euro und sei damit günstiger. Zudem werde ja mit dem neuen Parkhaus an der Bahnhofstraße zusätzlicher Parkraum geschaffen, der die Stadt vom Park-Such-Verkehr zusätzlich entlaste, wurde in der Sitzung bekräftigt. Die Erhöhung ist einer der Bausteine des Parkraumkonzepts der Stadt Singen, das auch Zug um Zug eine Reduzierung oberirdischer Parkplätze anstrebt, um für eine Innenstadt als Lebensraum zu sorgen.

Die Frage, ob man ausgerechnet jetzt die Parkgebühren erhöhen solle, wurde mehrfach gestellt. OB Bernd Häusler machte deutlich, dass der Zeitpunkt wahrscheinlich immer der falsche sei, weil es immer Gründe gebe das auszusetzen. Nun gebe es aber Gründe es tun zu können, zumal die Stadt mehr alternativen Parkraum zur Verfügung stelle, der dann günstiger sei. Gemeinderat Klaus Niederberger (CDU) unterstrich, dass man damit aber die Autos nicht aus der Stadt verbannen wolle. Kirsten Brößke (FDP) befand, dass es schon charmant sei, noch mal "oben" parken zu dürfen. Eberhard Röhm (Grüne) befand die Erhöhung als notwendig, sah es aber auch als wichtig an, mit weiteren Schritten die Stadtqualität für Fußgänger zu erhöhen. Walafried Schrott (SPD) schüttelte den Kopf: eine solche Diskussion könne er nach 30 Jahren nicht verstehen. Der OB hatte im Vorfeld auch bei Vertretern des Handels nachgefragt. Hans Wöhrle (Handelsverband) habe gefordert, dass die Stadt dann im Gegenzug die erste halbe in den Parkhäusern kostenfrei anbieten solle. Das wurde aber in die Diskussion nicht einbezogen.

An den Beschluss waren viele weitere Punkte angehängt: die etwaigen Mehreinnahmen, die dieses Jahr freilich (siehe oben) nicht zu erwarten sind, sollen zweckgebunden zur Förderung alternativer Verkehrsformen eingesetzt werden, die Stadt soll zudem einen weiteren Fußverkehrs-Check durchführen (lassen), eine Konzept für Elektromobilität für das ganze Stadtgebiet entwickeln, und die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts vorzubereiten.