Emotionaler Rückblick zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts

Ohne Kassenkredit wäre GVV schon 2013 insolvent gewesen

Singen (of). Einstimmig hat der Singener Gemeinderat am Donnerstag einen weiteren Nachtragshaushalt über 14,3 Millionen Euro zur Rettung der angeschlagenen städtischen Baugesellschaft GVV in seiner Sitzung vom Donnerstag genehmigt. Das Geld muss für Bürgschaften der Stadtgegenüber der GVV für Kredite verwendet werden, die diese alleine nicht mehr bewältigen kann.

Insgesamt liegt die Zahl der Verbindlichkeiten der GVV nach der Erfolgten Untersuchung der letzten Monate beim 51,7 Millionen Euro, hatte der Interims-Geschäftsführer Frank Bonath mitgeteilt. OB Bernd Häusler sagte, dass man nun zusammen mit den Geldern des ersten Nachtragshaushalts und den Beratungskosten für die Prüfungen und Gutachten 21,6 Millionen Euro unwiederbringlich für die GVV bezahlen müsse. Dazu kommen noch Kosten von 6,8 Millionen Euro für die Übernahme des Kunsthallen-Areals, das seinerzeit viel zu teuer angekauft worden sei. So stehe die Stadt Singen erst mal mit insgesamt 28,4 Millionen Euro für ihre Städtische Tochtergesellschaft gerade. Das Grundstück Kunsthallenareal soll natürlich wieder verkauft werden, doch könne man wohl daraus nur einen viel kleineren Betrag, vermutlich 30 Prozent weniger, zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Einnahmen verbuchen. Insgesamt werde die Stadt Singen dadurch stark belastet. Wie das auf geplante Investitionen wie die Halle in Beuren, den Bau ner neuen Sporthalle in der Kernstadt wie der Sanierung des Hallenbads und weiteren Maßnahmen auswirken, würden erst die nächsten Jahre zeigen.

„Ohne den im Jahr 2013 durch den damaligen OB gewährten Kassenkredit wäre die Insolvenz der GVV wahrscheinlich schon in 2013 angestanden“, blickte OB Häusler in einer sehr emotionalen Ansprache auf den immer tieferen Blick in die „Black Box GVV“ zurück. Es sei viel verschleiert worden um das tatsächliche Desaster der finanziellen Situation der GVV zu verbergen, analysierte Häusler. Ein Desaster und eine wirtschaftliche Katstrophe in sich sei dabei schon alleine der Hegau-Tower gewesen der für sich ein jährliches Defizit von 800.000 bis einer Million Euro jährlich verursacht habe, obwohl der vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und dem damaligen Geschäftsführer immer als erfolgreich präsentiert worden sei. Dieses Defizit, so ergänzte dann allerdings Frank Bonath, sei vorerst allerdings erst einmal ausgeräumt: man habe ein halbes Stockwerk inzwischen zusätzlich verkauft, wieder einen Pächter für Hotel und Gastronomie gefunden, und auch der temporäre Einzug der Sparkasse auf zweieinhalb Stockwerken dezimiere die Leerstände wesentlich.

Veronika Netzhammer bemerkte nüchtern, dass es wahrscheinlich sogar möglich gewesen, dies wahre wirtschaftliche Situation sogar noch eine Weile weiter zu verschleiern, wenn nicht die Wende an der Spitze um Rathaus eingekehrt wäre. Kristen Brößke zeigte sich empört, wie lange die Situation der städtischen Tochtergesellschaft verschleiert wurde. Walafried Schrott bemerkte, dass man wenigsten als Gemeinderat beim Kunsthallen-Areal noch rechtzeitig die Notbremse habe ziehen können, bevor dort ein noch größerer Schaden für die Stadt habe entstehen können. Markus Weber betonte, dass man durch die nun vollzogene Unterstützung die Insolvenz habe abwenden können. Immerhin stünden den Verbindlichkeiten der GmbH ja auch Sach- und Anlagewerte von rund 45 Millionen Euro entgegen, die im Falle einer Insolvenz dann auch weg gewesen wären. Dr. Inge Kley beklagte, dass sich der Aufsichtsrat selbst immer auf rechtlich wackeligem Boden bewegt hatte. Nach Angriffen auf OB Bernd Häusler kam Gemeinderat Hermann Stocker zuvor, indem er mit lauten Türknall den Ratssaal verließ.

Nach den Beschlüssen des Gemeinderats wird die GVV nun in Zukunft erst mal nur noch den aktuellen Wohnungsbestand von 470 Wohnungen verwalten und erhalten und sich aus allen Bauträgergeschäften zurückziehen. Beim Wohnungsbestand habe es auch Veräußerungen gegeben um die Bilanz aufzubessern, sagte Häusler. Der GmbH Vertrag soll im Herbst entsprechend abgeändert werden.