Nach Stadtplanungsausschuss lehnt auch Gemeinderat die Vorlage ab

Noch keine Lösung für Bauplatzvergabe

Singen. Rund 700 Interessierte gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit, die von der Stadt gerne einen Bauplatz kaufen würden um damit Wohneigentum zu schaffen. Was die Kriterien zur Bauplatzvergabe in der Nachfolge des aktuell angewandten Los- oder Bieterverfahrens, so müssen diese sich noch weiter gedulden.

Die Stadtverwaltung hatte hierzu im Nachgang einer gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsräte im Juli ein Punktemodell entwickelt, das sich danach richtet, ob die Bewerber schon in der Stadt wohnen, ob sie Familie haben, ihren Arbeitsplatz hier haben um möglichst gerecht bei der Vergabe vorgehen zu können.

Diese Vorlage fand aber schon am letzten Mittwoch im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wie auch am Dienstag im Gemeinderat keine Mehrheit. Stattdessen fand eine ausgiebige Diskussion darüber statt, welche Kriterien hier noch einfließen sollten. Gefordert wird von vielen Gemeinderäten den Faktor „Ehrenamt“ hier mehr zu berücksichtigen, auch als mögliches Entscheidungskriterium. Damit würde die Mitgliedschaft in örtlichen Vereinen die Punktezahl nach oben schnellen lassen. Veronika Netzhammer (CDU) vertrat sogar den Standpunkt, dass man hier als Kriterium eine „langjährige Vereinsmitgliedschaft oder gar eine Führungsposition“ einfließen lassen sollte. In anderen Städten gäbe es gar besondere Punkte für eine Mitgliedschaft bei der Feuerwehr. Walafried Schrott (SPD) warb freilich dafür, dass man die nun vorgeschlagene Regelung ja einfach mal als „Pilotprojekt“ ausprobieren könnte in den aktuell anstehenden Baugebieten „Hinter Hof 3“ (Bohlingen) und im Schnaidholz in der Südstadt. Dirk Oehle meinte, dass man sich ja für jedes Baugebiet Ziele setzen könnte und dann nach Bedarf immer wieder neue Kriterien ansetze. Isabelle Büren-Brauch (Grüne) brachte ein, dass es auch Urteile auf europäischer Ebene gäbe, die eine Obergrenze beim Einkommen setzten, was aber OB Bernd Häusler wie andere Räte zu Widerspruch animierte. Singen habe es in der Vergangenheit gar nicht gut getan, dass besser Verdienende oder Geschäftsleute in den „Speckgürtel“ abgewandert seien.

Die Verwaltungs-Vorlage lehnte der Gemeinderat mit 10 zu 16 Stimmen erst mal ab. Jetzt soll eine neue Fassung vorlegen die dann erneut Diskutiert werden soll.