Ende der Kassen bei den Elternbeiräten

Neue Verordnung erschwert Wertschätzung der Erziehungsarbeit

Singen. Neu gewählt hat der Gesamtelternbeirat Kita in Singen seinen Vorstand. In der Versammlung, die nach zwei Jahren mit vielen digitalen Zusammenkünften in der neuen Kita am Berliner Platz mit sehr großem Zuspruch abgehalten wurde, gab es aber auch drastische Einschränkungen für die Elternbeiräte.

Denn durch die neuen Mehrwertsteuerverordnungen für Kommunen würden auch die Kassen der Elternbeiräte steuerpflichtig, wenn da zum Beispiel Geld bei den oft veranstalteten Kuchenverkäufen im Rahmen von Festen zusammenkommt. Deshalb will die Stadt Singen, dass für die städtischen Kindergärten diese Kassen aufgelöst werden sollen zum Jahreswechsel, auch wenn sich aktuell andeutet, dass die neue Regelung doch noch nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten würde, wie aus verschiedenen Kreisen zu hören war.

Kassen müssen aufgelöst werden

Möglich wäre dann ein Kuchenverkauf nur noch auf Basis freiwilliger Spenden, doch dann gäbe es immer noch das Problem, dass man diese nicht an den Kindergarten weiter geben könne, wurde durch den Vorstand in der Versammlung informiert. Einzige Möglichkeit wäre wohl für jede Kita, hier einen Förderverein zu gründen, der dann auf diese Weise noch wirken könnte, was aber als sehr aufwendig angesehen wird. "Das macht es uns sehr schwer, die Wertschätzung für eine "Mega-Leistung" der Erzieherinnen hier zum Ausdruck zu bringen", sagte eine Mutter bei der Versammlung und sprach dabei für viele der Anwesenden. Bisher gibt es nur einen Förderverein, den für das Familienzentrum "Im Iben". Der Gesamtelternbeirat, der selbst als Förderverein arbeitet, könne diese Aufgabe nicht übernehmen, wurde auf Nachfrage gesagt.

Mehr Schließtage ab 2023

Ein weiteres Thema an diesem Abend war das Thema zweier zusätzlicher Schließtage in den städtischen Kitas und Familienzentren aufgrund der neuen Tarifverträge, die den Mitarbeitenden mehr Freizeit verschaffen sollen. "Man könne das aufgrund der Personalknappheit nicht anders ausgleichen und müsse auf diese Weise den Ausgleich für die Mitarbeitenden schaffen, die ja nicht nur zusätzliche freie Tage bekämen sondern auch Regenerationszeiten, was ebenfalls in Freizeit abgegolten werde. Weil die Tarifverträge mit den anderen Trägern später wirksam würden, werde da aber sicher zeitversetzt nachgezogen, sagten Leonie Braun, die bei der Stadt den Bereich Kinderbetreuung verantwortet, und Bürgermeisterin Ute Seifried, die eigens in die Sitzung gekommen waren. Aktuell gibt es für die städtischen Kitas einen runden Tisch zum Thema "Essen in der Kita". Denn das Hegau-Bodensee-Klinikum habe seine Lieferungen vorzeitig eingestellt, derzeit habe man für die Übergangszeit einen Caterer als "Notversorgung" gewinnen können, für eine neue Ausschreibung sollten jetzt aber auch neue Kriterien festgelegt werden, ein neuer Caterer könne dann ab 2024 beauftragt werden. Beklagt wurde von den Eltern, dass das Essen in der Kita teurer sei als die Schulverpflegung, und dass man nur monatsweise bestellen könne, was sehr unflexibel sei.

Gebührenerstattung bei Schließungen

Ein weiteres Thema war eine Diskussion über eine Rückerstattung von Kita-Gebühren, wenn die Gruppe oder die ganze Kita aus Gründen des Personalmangels geschlossen bleiben müssten. Das war dann auch Thema in der Sitzung des Ausschusses für Familien, Soziales und Ordnung am Donnerstag gewesen, um die neue Regelung auch alsbald in Kraft setzen zu können. Ab 10 Schließtagen soll es danach einen Euro pro Stunde erstattet geben, wurde dort beschlossen. Den anderen Trägern sollen diese Kosten dann durch die Stadt ersetzt werden, damit die Regelung in der Stadt einheitlich ist. Das System wurde ja schon in den Lockdowns der Corona-Krise in den letzten beiden Jahren erprobt.  Freilich gab es einige Widerreden dazu. "So eine Vorlage wollten wir eigentlich gar nicht haben, denn das ist sehr traurig", sagte Gemeinderätin Angelika Berner-Assfalg zu Beginn der Debatte. Um die zwei zusätztlichen Schließtage käme man freilich nicht drum herum, informierte Bürgermeisterin Ute Seifried in der Sitzung die Räte. Sonst sei die Gefahr groß, dass die Kindergärten sonst wegen Personalengpässen zeitweise geschlossen werden müssten.
In der Sitzung wurde aber auch noch beschlossen, dass die Stadt Singen vorerst in der Förderung der Sprach-Kitas einspringt, bis verlässliche neue Regelungen von Bund und Land beschlossen werden. Der Bund hatte hier seinen Zuschuss bis Sommer verlängert, aber danach das Land in der Pflicht. In Singen gibt es sieben Stellen zu 50 Prozent für das Programm Sprach-Kitas, zudem eine Stelle für eine fachpädagogische Beratungsstelle.