MdB Jurisch diskutiert mit Fachleuten

“Mit qualifizierter Zuwanderung lösen wir die Wachstumsbremse Arbeitskräftemangel”

Singen. In der vorletzten Woche ist im Bundestag in Berlin ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem verabschiedet worden. Damit zieht Deutschland jetzt mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Die Eckpunkte des Gesetzes hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch bei einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Singen am Freitag im neuen IBIS-Hotel vorgestellt.

Der FDP-Kreisverband Konstanz begrüßt das Gesetz. "Es war längst überfällig, dass Deutschland ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz erhält. Dass dies nun gelungen ist, ist ein großer Erfolg, auch für unsere örtliche FDP-Abgeordnete Dr. Jurisch. Sie hat in den Verhandlungen einen grandiosen Job gemacht", erklärte die Kreisvorsitzende Birgit Homburger.

Als zuständige Fachpolitikerin und Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion war Jurisch direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit dem neuen Arbeitseinwanderungsgesetz positioniere sich Deutschland endlich als attraktives Einwanderungsland auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Es gebe jetzt verschiedene Möglichkeiten, auf legalem Wege als ausländische Arbeits- und Fachkraft nach Deutschland einzuwandern, so Jurisch. Besonders wichtig ist der Abgeordneten die Möglichkeit der Einwanderung über das Punktesystem und über die Ausweitung der Westbalkan-Regel, wobei über eine Quote geregelt ist, wie viele Einwanderer innerhalb eines Jahres aus der Region nach Deutschland einwandern dürfen.

Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete ging auch auf den demografischen Wandel in Deutschland ein, der es dringend erforderlich mache, Facharbeitskräfte aus dem Ausland zu werben. So gibt es derzeit 1,75 Millionen offene Stellen, die nicht besetzt werden können. Bis 2035 werde sich dieser Zustand verschärfen, da bis dahin sieben Millionen Menschen aus dem aktiven Jobleben ausscheiden. „Dieses Defizit kann nicht durch Zuwanderung aus direkten Nachbarländern aufgefangen werden, da auch dort die Geburtenraten rückläufig sind. Mit qualifizierter Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt lösen wir die Wachstumsbremse Arbeitskräftemangel“, so Jurisch.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete betonte, dass es in dem neuen Gesetz nur um die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte gehe, die das deutsche Sozialsystem nicht tangieren. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ließe sich aber nicht mit inländischen Kräften lösen.

Jurisch ging auch auf das neu eingeführte Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein. In diesem werden für vom Gesetzgeber vorgegebene Kriterien wie Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Ausbildung Punkte verteilt. Die sogenannte Chancenkarte erlaubt es qualifizierten Bewerbern, für ein Jahr in Deutschland einen Job zu suchen. Wer in dieser Zeit einen qualifizierten Arbeitsplatz findet, kann die Chancenkarte um weitere zwei Jahre verlängern und über die damit erarbeitete Berufserfahrung die Voraussetzungen für den Übergang in ein dauerhafteres Aufenthaltsrecht schaffen. „Ein attraktives und anschlussfähiges Punktesystem war für uns Freie Demokraten einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen. Damit erhalten wir eines der modernsten Einwanderungsrechte weltweit", so Jurisch. Wie bei jeder Einwanderung für Arbeit oder Ausbildung sei auch in der Chancenkarte nachzuweisen, dass die Person in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

In der anschließenden regen Diskussion wurden viele sachkundige Hinweise aus der Praxis von Unternehmen gegeben, die die Abgeordnete dankbar aufnahm. Jurisch sieht im weiteren Verfahren vor allem das Auswärtige Amt in der Pflicht. Derzeit braucht es bis zur Visavergabe über die ausländischen Botschaften teilweise 18 Monate und länger bis ein Antrag geprüft und bearbeitet wird. Dies müsse deutlich schneller gehen und auch digitalisiert werden. Prüfungen könnten auch über eine KI erfolgen, sodass die Prozesse schneller vonstattengehen können, was dringend notwendig sei.

Quelle: FDP-Kreisverband, Marc Erny