Überlange Genehmigungsverfahren kritisiert

Metallindustrie sieht sich für ihren Klima-Umbau stark ausgebremst

Villingen-Schwenningen (Kreis Konstanz). Der klimagerechte Umbau der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in der Region wird zunehmend durch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. „Die Dauer und Komplexität der Verfahren sind trotz aller politischen Bekundungen weiter angestiegen“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Markus Fink, am Donnerstag in Villingen-Schwenningen.

„Damit werden Milliardeninvestitionen in den klimagerechten Umbau unserer Industrie unnötig verzögert. Dass es auch anders gehen kann, haben die schnellen Genehmigungen der Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland im vergangenen Jahr gezeigt. Diesen Spirit brauchen wir für das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige“, unterstrich er.

Es sei nun ein beherzter und mutiger Anlauf für grundlegende Beschleunigungsmaßnahmen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht nötig, sagte Fink: „So sollte beispielsweise der Detaillierungsgrad von Antragsunterlagen in Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich reduziert werden. Wichtig sind auch kürzere Fristen für Widersprüche und Klagen sowie Erleichterungen beim vorzeitigen Baubeginn.“ Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten dürfe sich Deutschland nicht weiter leisten. Bund, Länder und Kommunen sollten wesentlich stärker und lösungsorientierter zusammenarbeiten. „Auch die Wirtschaft ist jederzeit bereit, sich mit ihrem Praxiswissen in diesen Reformprozess einzubringen“, erklärte der Bezirksgruppen-Geschäftsführer.

Im Zuge der Transformation werde es bis 2030 voraussichtlich zu einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren kommen, sagte Fink: „Angesichts der umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Industrie stehen wir vor einem gewaltigen Genehmigungs-Marathon. Klar ist: Laufen die Verfahren weiter so schleppend wie bislang, wackeln auch die Klimaziele.“ Der Gesetzgeber habe im vergangenen Jahr zwar eine Reihe von Planungsbeschleunigungsgesetzen auf den Weg gebracht. „Leider haben sie zu keiner wesentlichen Beschleunigung der Verfahren geführt“, bemerkte der Arbeitgebervertreter. „Deshalb ist es so wichtig, dass ein erneuter Anlauf dann auch wirklich zählbare Ergebnisse liefert.“