Grüne Landtagsabgeordnete diskutieren über flächenschonendes Bauen

Lieber mal Supermarkt aufstocken als neues Baugebiet

Singen (of). Sie sei eigentlich in gewisser Weise froh darüber, dass es über den Jahreswechsel einen Eklat über Aussagen zur künftigen Baupolitik hier in der Region gegeben habe, sagte Dorothea Wehinger bei einer genau zu diesem Grund einberufenen Veranstaltung der Grünen. Zu der hatte sie sie Bürgermeister aus ihrem Wahlkreis in die Stadthalle eingeladen, aber nur zwei davon kamen. Der Volkertshauser Bürgermeister Alfred Mutter, der den Zwist um Bauland mit Wehinger über die Medien ausgetragen hatte, war nicht dabei gewesen.

Das ganze habe doch eine sehr lebhafte Diskussion darüber ausgelöst, wie viel Land verbraucht werden soll für künfige Bauzonen. Sie habe auch nie gesagt, dass überhaupt nicht mehr gebaut werden solle, was immer wieder kolportiert wurde, doch es gehe eben einfach um das Maß, um einen Flächenverbrauch nicht ins Uferlose.

Man spreche von Wohnungsknappheit, wenn auf 1.000 Haushalte weniger als 1.033 Wohnungen kämen, sagte Susanne Bay. Der Wohnraum pro Person sei in den letzten Jahren von 39 auf 47 Quadratmeter gestiegen. In 2016 seien 33.000 Wohnungen gebaut worden, was freilich zu wenige gewesen seien. Verschärft werde die aktuelle Wohnungsnot auch dadurch, dass Sozialbindungen auslaufen würden in einem großen Maß. Im Landkreis Konstanz brenne es eigentlich noch gar nicht so stark: es gebe derzeit 1.056 Wohnungen für 1.000 Haushalte. Man spreche da von einem „angespannten Wohnungsmarkt mit geringer Arbeitsplatzdichte“. Die Wohnungspolitik habe zu Lange den Standpunkt gehabt, dass das der Markt schon regle, ist ihre Ansicht.

Im April habe 2016 man das erste Wohnraumprogramm der Legislaturperiode verabschiedet mit 250 Millionen Euro im Zuschusstopf, davon 180 für den Mietwohnungsbau, um damit Mietabschläge für Menschen mit Berechtigungsschein zu generieren. Besonders sei an diesem Programm, dass es nicht nur auf die größeren Städte fokussiert sei, sondern auch im Ländlichen Raum angewendet werden könne. Besonders sei unter anderen, dass damit auch „innovative Baukonzepte“ gefördert werden sollten. Einen Wohnschein könne man bekommen, wenn man als vierköpfige Familie weniger als 66.450 Euro zusammen verdiene.

Das Programm solle natürlich privates Kapitel generieren, da sei freilich auch der Bund durch entsprechende Steuermodelle bei der Abschreibung gefordert. Bayer plädierte für eine höhere Besteuerung unbebauter Grundstücke, die dem Wohnungsmarkt vorenthalten würden.

3,5 Hektar am Tag würden am Tag in Baden-Württemberg versiegelt, für Wohnbau wie für Straßen oder Parkflächen. Da sei man schon mal auf dem Weg in die Richtige Richtung, denn es seien auch schon mal 5,2 gewesen. „Netto Null“ habe sogar schon der schwarze Ministerpräsident Teufel propagiert, davon sei man aber noch weit entfernt. Die Abgeordnete musste freilich auch eingestehen, dass es ihr in ihrer Heimatgemeinde noch nicht einmal gelungen sei als Gemeinderätin durchzusetzen, dass es Baugebiet nur dort gebe, wo die Kommune im Besitz der ganzen Fläche sei.

Mit einer Plausibiltätsprüfung müssen die Kommunen künftig darstellen, weshalb sie neue Wohnflächen benötigen würden. Wenn das nicht nachgewiesen werden könne, gebe es auch keine neuen Flächen. In Zukunft gehe es durchaus um interkommunale Lösungen mit Wohngebieten, meint sie. Bisher gebe es sowas erst bei Gewerbegebieten.

Vertikale Verdichtung sei in vielen Kommunen noch ein sehr heißes Eisen, aber Geschosswohnungsbau sei für sie eine Forderung aus der demographischen Entwicklung, weil viele ältere Menschen das große Grundstück ums Haus gar nicht mehr wollten. „Lebensphasenorientierte Viertel“, wäre für sie ein Modell. Als mögliche Flächen für Wohnbau sieht sie zum Beispiel Supermärkte, die man aufstocken könnte, um damit die Ausweisung neuen Baulands zu vermeiden.

Karl Ganzmann plädierte in der Diskussion für eine Grundsteueränderung was ungenutzte Gebäude betrifft. Engens Bürgermeister ging auf das Thema Landwirtschaftlicher Flächen ein. Er sieht für die Bauern hier in der Region das Problem im Zollabkommen mit der Schweiz, wodurch auch viele Grundstücke verloren gingen. Nachverdichtung könne das Problem nur lösen helfen, auch wenn man ein oder zwei Geschosse mehr als bei den Nachbargebäuden realisiert werden könnten, so Moser. Doch gebe es meist Widerstand von den Nachbarn.