Singens Oberbürgermeister steht Rede und Antwort

»Leserinterview mit Bernd Häusler«

Singen. Seit acht Jahren ist Bernd Häusler Oberbürgermeister der Stadt Singen, im Juli will er für eine weitere Amtszeit gewählt werden.
Das Wochenblatt hat seine Leserinnen und Leser aufgerufen, Häusler Fragen zu stellen. Ein etwas anderes Interview ...

Leserfrage: Wird das Projekt Singen 2030 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) weiter angestrebt oder hat Corona diesen Plan verzögert?
Bernd Häusler: »Selbstverständlich ist das von Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Integrierte Stadtentwicklungskonzept/ISEK 2030 die Leitlinie unserer bisherigen Arbeit und wird es auch bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt sein. ISEK 2030 umfasst sechs Themenfelder – Miteinander, Wohnen, Wirtschaft, Freizeit, Umwelt und Mobilität. In allen Themenfeldern konnten wir in den vergangenen Jahren wichtige Meilensteine erreichen. Auch in den kommenden Jahren werden wir unser Tun an diesen Themenfeldern orientieren. Der Singener Einzelhandel spielt dabei eine wichtige Rolle. Durch die Neugestaltung von Teilen der Fußgängerzone und die Ansiedelung von attraktiven gastronomischen Angeboten hat sich die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt deutlich erhöht. Einkaufen wird immer mehr zum Erlebnis und zur Freizeitgestaltung. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz bieten wir ein Gegenstück zum Internet. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit allen Akteuren arbeiten.«

Leserfrage: Wird der Inselpark gegenüber dem Friedrich-Wöhler-Gymnasium aufgewertet?
Bernd Häusler: »Die Insel Wehrd wurde im Rahmen der Landesgartenschau 2000 durch die Allianz Umweltstiftung finanziert und geschaffen. Ziel war es, eine naturnahe und sanfte Entwicklung dieses Bereichs zu gestalten, einen stadtnahen Ort, der Ruhe für Mensch und Natur ermöglicht. Durch diese Investition wurde ein untergenutzter Bereich maßvoll aufgewertet, um Lebensraum für Pflanzen, Tiere, Insekten und Bienen zu bieten. Im südlichen Bereich befinden sich mehrere Vereinsheime von Singener Vereinen, die dort Ihre Heimat gefunden haben. Jedes Jahr wird dort das sogenannte Inselwiesen-Fest durch die Vereine durchgeführt.«

Leserfrage: Wie wollen Sie die Treffen der Tuning- und Poserszene mit lauten Auspuffen und heulenden Motoren in Singen in den Griff bekommen? Könnte ein geregeltes Treffen dieser Szene am Stadtrand ein Teil der Lösung sein?
Bernd Häusler: »Wir sind diesbezüglich in engem Austausch mit der Polizei. Diese beraten uns auch hinsichtlich der Vorgehensweise. Derzeit wird versucht, durch massives Auftreten von Personen aus der Tuner- Szene, die nicht aus Singen kommen, Druck auf die Stadt Singen auszuüben, da ein privater Investor in Singen eine Möglichkeit sucht, ein Geschäftsmodell für die Tuner-Szene zu realisieren. Dem Investor schwebt eine Grundstücksfläche von ca. 15.000 qm, dazu ein Parkplatz für 700 Fahrzeuge vor, der Anziehungspunkt für Autofreunde aus dem gesamten Süddeutschen Raum und großen Teilen der Schweiz bis nach Österreich
werden soll. Es handelt sich hier nicht um kleine überschaubare Treffen, sondern um Großveranstaltungen. Ich denke, jeder kann sich lebhaft vorstellen, was das jedes Wochenende für Singen bedeuten würde. Die Polizei unterstützt dieses Projekt, entgegen anderslautenden Meinungen, nicht.«

Leserfrage: Wann wird die Hohenkrähenstraße gerichtet? – Diese Stadteinfahrt ist keine Werbung für die Stadt.
Bernd Häusler: »Es ist uns bewusst, dass sich die Hohenkrähenstraße in keinem guten Zustand befindet. Eine Sanierung dieser Straße ist dringend geboten, aber auch sehr kostenintensiv. Ich gehe von Kosten von über zwei Millionen Euro aus. In meinem Wahlprogramm spreche ich neben der Industriestraße explizit die Hohenkrähenstraße als wichtige Infrastrukturmaßnahme, sowohl für den PKW- wie auch für den Radverkehr in den kommenden Jahren an. Durch die großen Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße hätte
aber eine zeitgleiche Sperrung der Hohenkrähenstraße, um diese zu sanieren, zu einem Verkehrschaos geführt. Die Sanierung der Hohenkrähenstraße wird Monate in Anspruch nehmen.«

Leserfrage: Wann wird vor der Max-Porzig-Straße 32 die Straße gerichtet, die Schlaglöcher beseitigt und die Parkplätze in einen ordentlichen Zustand versetzt?
Bernd Häusler: »Die notwendigen Gelder sind im Haushaltsplan eingestellt und der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Baubeschluss für den Ausbau gefasst. Aktuell laufen die Ausschreibungen. Die Baumaßnahme wird noch in diesem Jahr durchgeführt.«

Leserfrage: Wann wird das Parkplatzproblem in der Niederhofstraße gelöst? Die Anwohner müssen permanent Strafen bezahlen, weil die Plätze von Pendlern belegt sind.
Bernd Häusler: »Durch die Straßenbreite und die Hofausfahrten ist es nicht möglich, weiteren Parkraum im öffentlichen Straßenbereich an dieser Stelle zu schaffen. Der sich am Ende der Straße befindliche Wendehammer muss für die Müllabfuhr und zum Wenden freigehalten werden. Leider können wir nicht kontrollieren, durch wen die Parkplätze genutzt werden. Eine schnelle, praktikable und für alle Anwohner zufriedenstellende Lösung dieses Problems, kann ich Ihnen nicht bieten. Wir sind aber für Ideen und Vorschläge jederzeit offen.«

Leserfrage: Wie ernst nehmen Sie den Naturschutz am Hohen-twiel? Immer mehr Mountainbiker fahren abseits der Wanderwege und ziehen Schneisen durch den Wald.
Bernd Häusler: »Der Naturschutz am Hohentwiel ist uns sehr wichtig. Das Land Baden-Württemberg ist aber Eigentümer der Fläche und damit auch für die Durchsetzung der naturschutzrechtlichen Maßnahmen zuständig. Selbstverständlich wird vom zuständigen Regierungspräsidium Freiburg, als obere Naturschutzbehörde, das unkontrollierte Fahren von Mountainbikern nicht geduldet. Es ist aber außerordentlich schwierig dieser Personen habhaft zu werden. Wenn jemand dabei erwischt wird, bekommt er ein Bußgeld. Bei einem VorOrt-Termin im Frühjahr dieses Jahres hat das Regierungspräsidium entschieden, mit baulichen Maßnahmen das Mountainbike fahren abseits der Wege einzudämmen. Nach meinen Informationen sollen diese Maßnahmen im Laufe des Jahres umgesetzt werden.«
Leserfrage: Was darf der Handel in Singen von Ihnen in einer zweiten Amtsperiode erwarten?
Bernd Häusler: »Zusammen mit Singen aktiv, dem City-Ring und der iGSingenSüd werden wir auch in den kommenden Jahren sowohl in unserer Innenstadt wie auch in der Südstadt für unsere Handelspartner ein attraktives Begleitprogramm schaffen, um das Einkaufen zum Erlebnis zu machen. Neben einem attraktiven Einzelhandel ist es wichtig, ein vielseitiges gastronomisches Angebot den Kundinnen und Kunden zu bieten. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Ganz nach dem Motto: ›Singen blüht auf!‹
Selbstverständlich werden wir auch weiter in die Infrastruktur investieren müssen. Die Neugestaltung unserer Fußgängerzonen muss weiter umgesetzt werden.
Dazu gehören genauso die Querachsen zwischen der Scheffelstraße und der August-Ruf-Straße, die hier noch viel Potenzial haben. Wir werden mehr Flächen gestalten, ergänzt mit Blumen und Pflanzen, die zum Verweilen und Treffen einladen und das bieten, womit der Onlinehandel eben nicht punkten kann. Im Aufbau einer City-Logistik und einer schnellen Lieferung von den Singener Händlern zu den
Kunden, sehe ich weitere Möglichkeiten den Singener Handel zu stärken. City-Ring, iGSingenSüd, Singen aktiv und unsere Wirtschaftsförderung sind dabei die bewährten Partner. Für mich war und bleibt Wirtschaftsförderung Chefsache!«

Leserfrage: Sehen Sie das Krankenhaus in Singen und den Gesundheitsverbund auf einem guten Weg (auch finanziell)?
Bernd Häusler: »Medizinisch ist unser Krankenhaus hervorragend aufgestellt. Motivierte Pflegekräfte und eine engagierte Ärzteschaft, die sich um das Wohl Ihrer Patientinnen und Patienten kümmern. Aber auch
hier macht sich der Fachkräftemangel breit und fordert unglaublich viel von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Den herrschenden Pflegekräftemangel kann der Klinikverbund trotz aller eigener Anstrengungen nicht allein lösen, dieses ist ein deutschlandweites Gesamtproblem. Die finanzielle Situation des Klinikverbundes ist mehr als angespannt. Es wird in den kommenden Jahren noch zahlreicher Kraftanstrengungen bedürfen, um wirtschaftlich wieder besser dazustehen. Es ist jedoch bedauerlich, dass unser Gesundheitssystem die Krankenhäuser nur unzureichend finanziert, und diese gezwungen sind, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer weitere Rationalisierungsmaßnahmen umzusetzen.«

Leserfrage: Wann bekommen die südlichen Ortsteile endlich schnelles Internet?
Bernd Häusler: »Die Digitalisierung ist eine große Aufgabe, die eigentlich von den Netzbetreibern vorangetrieben werden sollte. Dort wo es für diese wirtschaftlich wenig lukrativ ist, wird sehr schnell nach den Kommunen gerufen. Leider haben wir seit etlichen Jahren, insbesondere in Teilbereichen von Bohlingen, Probleme mit einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Um staatliche Zuschüsse für den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung zu erhalten, hat die Stadt ein so genanntes Markterkundungsverfahren eingeleitet. Basierend auf diesen Ergebnissen können dann staatliche Zuschüsse zum Netzausbau beantragt werden. Ich hoffe, dass wir hier eine deutliche Verbesserung erreichen können.«

Weitere Antworten von OB Häusler auf die Fragen von BürgerInnen lesen Sie in der nächsten Ausgabe des Wochenblatts. Fragen an Bernd Häusler schicken Sie bitte an k.kroll@wochenblatt.net