Sonderprogramm des Verkehrsministeriums

Land will bei Hochwasserschäden an Infrastruktur helfen

Singen. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger freut sich sehr über die Initiative des Verkehrsministeriums, die Behebung von Unwetterschäden an Straßen, Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur unbürokratisch zu fördern. „Die heftigen Starkregenfälle im Hegau und Bodensee haben zu Erdrutschen und Unterspülungen geführt – es ist gut, dass der Landkreis und die Kommunen bei der Beseitigung der Schäden nun pragmatisch und effizient unterstützt werden",  so die Landtagsabgeordnete in einer Zumeldung.

Das Land stellt Geld aus laut der Mitteilung des Verkehrsministeriums Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erlässt dafür zeitlich befristete Fördergrundlagen wurde angekündigt. Dabei soll das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) genutzt werden.
Der Erlass soll unbürokratisch und effizient helfen und umfasst alle drei Förderbereiche des LGVFG: kommunaler Straßenbau, Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr.
Unterstützt werden Maßnahmen zur Behebung von Hochwasserschäden, welche die Infrastruktur zugleich für zukünftige Unwetterereignisse ertüchtigen. Mit bis zu 75 Prozent sind laut der Mitteilung Maßnahmen ab 100.000 Euro förderfähig, wobei die direkten Investitionskosten zuzüglich der Planungskosten übernommen werden können.

Der Erlass wurde an die Regierungspräsidien verschickt, damit die Fachleute dort umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten können, wenn die Kommunen Hilfe beantragen.
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Unser Ziel ist es, dass für die Menschen in den besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen schnell und effektiv eine funktionierende Mobilität wiederhergestellt werden kann. Indem wir für diesen Ausnahmefall die bestehenden Programme flexibel nutzen und priorisieren, können die Kreise, Städte und Gemeinden Schäden mit unserer
Hilfe schneller beheben. Unsere Unterstützung soll helfen, wichtige Verkehrswege schnell instandzusetzen und gleichzeitig besser auf künftige Unwetter vorzubereiten.
Es sei entscheidend, dass die Hilfe ohne lange Wege bei den betroffenen Kommunen ankommt. Die Landesförderung mit ihren Prozessen für Straßen, Brücken und andere Wege kennen die Kommunen sehr gut.“

Schnelle und pragmatische Hilfe leisten

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg: „Das schwere Unwetter nach Fronleichnam hat in vielen baden-württembergischen Kommunen teure Infrastrukturschäden verursacht. In einer solchen Situation muss es darum gehen, schnelle und pragmatische Hilfe zu leisten. Das Verkehrsministerium hat dies beherzigt und per Erlass eine einfache Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. So können die Wiederherstellung und Optimierung zerstörter und beschädigter Verkehrsinfrastruktur – in einem schlanken Genehmigungsverfahren – gezielt gefördert werden. Gerade dass dies mit einem
Fördersatz von 75 Prozent ermöglicht wird, ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Kommunen.“

Dr. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg: „Für die hochwassergeschädigten Städte und Gemeinden ist nun rasche Hilfe angezeigt. Das Verkehrsministerium zeigt, wie das gehen
kann: im Erlassweg, ohne ein aufwendiges und zeitintensives Gesetzgebungsverfahren, pragmatisch und unkompliziert. Und mit einer deutlichen Erhöhung der Förderquote für die Hochwasserschäden kann die Beseitigung der massiven Schäden an der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich starten.“

Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg: „Die Hochwasserschäden haben etliche Landkreise schwer getroffen. Nicht zuletzt wurden wichtige Verkehrswege beschädigt und müssen jetzt zügig wieder instandgesetzt werden. Dies können die Kommunen nicht alleine stemmen und sind dafür auf Landesmittel angewiesen. Genau hier setzt das Verkehrsministerium mit seinen Hochwasserhilfen an – ein Musterbeispiel für zügige und unbürokratische Hilfe, entsprechend dem örtlichen Bedarf

Quellen: Verkehrsministerium Baden-Württemberg, Wahlkreisbüro Dorothea Wehinger