Drei Orte mit angespannten Wohnungsmarkt

Land gibt Kommunen Instrumentenkasten gegen Wohnraummangel

Singen. Die grün-geführte Landesregierung gibt betroffenen Kommunen (darunter Singen am Hohentwiel, Büsingen und Eigeltingen) eine Palette an Möglichkeiten, um stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können, teilte nun die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger mit. „Wohnraum ist knapp, daher begrüße ich den Beschluss, der den Kommunen neue Instrumente an die Hand gibt, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen können“, so Dorothea Wehinger in einer Medienmitteilung.

Zu den Instrumenten zählt zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. „Damit können Gemeinden aktiv Baulücken schließen und so unsere Kommunen lebendig gestalten und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“,  meint die Landtagsabgeordnete. Außerdem bringe der Beschluss mehr Flexibilität bei Baugenehmigungen und Bebauungsplänen. „So können zum Beispiel bereits bestehende Gebäude leichter aufgestockt werden“, so Wehinger weiter. Zudem sei bei den »Instrumenten« ein verschärftes Baugebot enthalten. Eigentümerinnen und Eigentümer könnten so in die Pflicht genommen werden, auf ihren Grundstücken Wohnraum zu schaffen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Baden-Württemberg bezahlbaren Wohnraum finden. Damit unsere Kommunen zukunftsfest bleiben, müssen wir außerdem nachhaltig bauen. Deshalb gilt für uns Grüne ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Das heißt: Wir wollen im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen zu Wohnfläche machen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, betonte Wehinger. Der aktuelle Beschluss gebe den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, sowohl mehr als auch nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Baugesetzbuch ist Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes und gibt den Kommunen letztlich einen planungsrechtlichen Instrumentenkasten an die Hand. Jede Kommune kann aber vor Ort selbst entscheiden, ob sie die Instrumente nutzen möchte oder nicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das verschiedene Maßnahmen für mehr Wohnraum enthält.