Finanzierungssicherheit nötig / CETA-Scheitern bedauert

Kreis FDP lehnt kommunale Sonderabgabe ab

Singen. Am vergangen Freitag hat sich die Kreis FDP zur Ihrer routinemäßig stattfindenden Kreismitgliederversammlung getroffen. Die Mitglieder haben sich mit dem Thema Sonderabgabe der Kommunen an das Land auseinandergesetzt und sich dabei einstimmig dem vorliegenden Antrag gegen die Sonderabgabe ausgesprochen. Die Mitglieder waren sich einig, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen mit einer finanziellen Planungssicherheit ausstatten müsse. Denn die Kommunen tragen die Aufgaben wie zum Beispiel Kindertagesbetreuung und Schulen sowie die Integration der Flüchtlinge und dazu benötigen sie Finanzierungssicherheit sowie die finanzielle Unterstützung des Landes.

Der Bundestagskandidat Tassilo Richter hat die anwesenden Mitgliedern über den aktuellen Stand der Wahlkampfplanung informiert. Außerdem äußerte er sich noch zu den inzwischen abgebrochenen Verhandlungen zu Ceta. „Es macht einen schon traurig, wenn wir in der EU es nicht einmal mehr schaffen ein Abkommen mit Kanada zu vereinbaren“, so der Bundestagskandidat. Wobei das Abkommen hauptsächlich für mittelständischen Betriebe wichtig gewesen wäre, da dieses Abkommen den Warenaustausch mit Kanada erheblich vereinfacht. Die Großindustrie hat dafür längst eigene Mitarbeiter, welche sich mit diesen Aufgaben beschäftigen.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck hat die Gelegenheit wahrgenommen und die Mitglieder über seine Tätigkeit im Landtag in Stuttgart informiert. Wie zum Beispiel seine Anfragen im Sozialausschuss zum Thema Geburtshilfe in Radolfzell, Lehrerversorgung im Landkreis Konstanz oder im Verkehrsausschuss zum Thema Hochrheinstrecke und Gäubahn sowie die Bodensee-S Bahn, welche Herrn Keck besonders am Herzen liegt.

Außerdem standen noch Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag sowie zum Bundesparteitag an. Durch das erfreuliche Landtagswahlergebnis hat sich die Delegiertenanzahl sogar um einen Platz erhöht, somit konnten 11 Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt werden. Als Delegierte wurden Birgit Homburger, Tassilo Richter, Elke Bass, Oliver Kuppel, Peter Hänßler, Rupert Metzler, Rudolph Vogel, Ingomar Kohl-Quabeck, Jürgen Keck, Reinhold Buhl, Markus Sprange. Birgit Homburger wird als Delegierte auf den Bundesparteitag entsandt.