Haushalt für 2014 mit 10 Milllionen Euro Investitionen / Ärger wegen GVV-Kredit

Kopfzerbrechen über unverhofften Geldsegen

Singen (of). 20 bis 25 Millionen Euro Extra-Gewerbesteuer vom Pharma-Unternehmen Takeda winken der Stadt Singen im Jahr 2014. Auch wenn OB Bernd Häusler beim Bekanntwerden dieser Nachricht schon darüber informieren musste, dass von diesem unverhofften Geldsegen erst mal fast gar nichts bei der Stadt Singen hängen bleibt, weckte das doch in den Haushaltsberatungen am Dienstag einige Begehrlichkeiten. Die SPD-Fraktion stellte gar den Antrag, die Investitionen aufzustocken, um den Beurener die Halle doch schneller zu bauen und auch um die geplante dreiteilige Sporthalle beim Hohentwielstadion schneller zu bekommen. Doch die Millionen kann die Stadt Singen nicht ausgeben.
Denn vor den eigentlichen Verhandlungen musste Kämmerin Heike Bender über die komplizierten Regeln des kommunalen Finanzausgleichs und das System von Umlagen informieren. Von dem Steuersegen muss die Stadt Singen bereits im kommenden Jahr 3,8 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage bezahlen. Durch den Geldsegen steigt die Steuerkraftmesszahl Singens auch plötzlich von arm auf reich. Das heißt, sie muss nach den Regeln des Finanzausgleichs in 2016 von ihrem »Reichtum« an das Land abgeben. Rund 16,5 Millionen Euro wären das in 2016. Und weil Singen dann wieder arm ist, könnte es erst im Jahr 2018 wieder mit einer Zuweisung des Landes über rund 3,6 Millionen Euro rechnen. Und das wäre eigentlich alles, was von den 20 bis 25 Millionen Euro übrig bleibt. Das Kopfschütteln mancher Gemeinderäte war verständlich.
»Wir müssen das Jahr 2016 erst mal überstehen«, warnte deshalb OB Bernd Häusler vor Bestrebungen, das Geld nun zu investieren. »Wer weiß, ob wir dann nicht schon wieder eine Finanzkrise hinter uns haben«, befürchtet der OB. »Wir können über diese Mittel eigentlich nicht verfügen«, bemerkte Grünen-Stadtrat Eberhard Röhm konstatiert. »Unsere Umlandgemeinden können freilich über den Finanzausgleich von dieser Steuereinnahme profitieren«, bemerkte CDU-Stadträtin Veronika Netzhammer mit etwas spitzem Ton. Die Frage nach den zusätzlichen 10 Millionen Euro an Investitionen sah Häusler noch aus einem anderen Grund skeptisch. »Wir investieren eigentlich in 2014 schon enorm viel, nämlich über 10 Millionen Euro«, sagte Häusler.
»Wenn wir jetzt mehr an Investitionen vorsehen, produzieren wir eigentlich nur Haushaltsreste, denn wir bekommen so viel im kommenden Jahr gar nicht verbaut.«
Für einige kritische Bemerkungen sorgte ein Kassenkredit der Singener Städtischen Baugesellschaft GVV, welcher zum Jahreswechsel in ein Darlehen umgewandelt wird. Wegen dieses Darlehens aber, und weil die Stadt eben in 2016 die rund 16,1 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage zahlen muss, ist dann ein Kredit von 1,4 Millionen Euro nötig. »Wir müssen also für das GVV-Darlehen selber Schulden machen«, krtisierte Dr. Both von den Freien Wählern. Das bestätigte OB Häusler nach mehrmaligem Nachfragen von Statdtrat Peter Hänssler.
Der Singener Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von insgesamt 125 Millionen Euro für die laufende Verwaltung (Ergebnishaushalt). Netto bleiben in der Finanzrechnung 10,4 Millionen Euro für Investitionen übrig. Die geplanten Maßnahmen sind das Feuerwehrdepot Beuren, der Umbau der Beethovenschule zur Gemeinschaftsschule, der erste Abschnitt beim Umbau des Hohentwielstadions und der Kauf des Zoll-Areals am Bahnhof.
OB Häusler zeigte auch die weiteren Schritte auf: Für 2015 wird es mit dem Abriss des »Conti« ernst.