Verzögerungen durch Corona-Lockdown bei der Ausschreibung

Kommunaler Ordnungsdienst kommt ab Frühjahr

Singen. Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Singen soll nun im Frühjahr seinen Dienst aufnehmen können. Er war letztes Jahr mit dem Haushalt 2020 bereits beschlossen und finanziert worden, nun fragte aber die CDU-Fraktion nach, wann die von ihr auch geforderte Umsetzung endlich vollzogen wird. Geplant ist die Schaffung von vier Stellen, die mit rund 200.000 Euro Finanziert sind.

OB Bernd Häusler hatte die Einrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes bereits im Zusammenhang mit den Spannungen am Herz-Jesu-Platz für das kommende Frühjahr angekündigt, nachdem dort Anlieger wegen fortwährender Ruhestörungen am Abend und in der Nacht gesammelt hatten. Eigentlich sei die Einsetzung bereits auf Ende Jahr mit geschulten Mitarbeitern geplant gewesen, die Einschränkungen angesichts des Corona-Lockdown habe hier aber eine Verzögerung verursacht. Nun sollen die Stellen aber noch im Oktober ausgeschrieben werden. "Schon die Information, dass wir einen kommunalen Ordnungsdienst schaffen wollen, hat allerdings bereits zu qualifizierten Bewerbungen geführt", so Thorsten Kalb in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Besetzung der Stellen werden als kein Problem sein. Wichtig seit, dass der kommunale Ordnungsdienst auch zu Tagesrandzeiten im Einsatz sei, eben wenn viele Probleme mit Ruhestörungen aufträten und die Frage nach Sicherheit im öffentlichen Raum immer wieder gestellt werde. OB Häusler wies in diesem Zusammenhang auch auch nötige Änderungen im Polizeigesetz des Landes hin, wo es einen kommunalen Ordnungsdienst noch nicht gebe. Das sei wichtig, um den KOB auch mit entsprechender Handlungsvollmacht auszustatten. Im Kreis Konstanz wird in Konstanz wie Steißlingen ein kommunaler Ordnungsdienst eingesetzt. Der Gemeinderat in Radolfzell lehnte die Einrichtung ab.