Zwei Lager im Gemeinderat

Knappe Mehrheit für den Singener Mietspiegel

Singen/Rielasingen-Worblingen. Auch in Singen soll es, nach langen Verhandlungen, einen "Qualifizierten Mietspiegel" geben. Während zum Beispiel die Nachbarstadt Radolfzell diesen bereits in 2017 umgesetzt hat und damit durchschnittliche Mieten als Richtwerte auch zur Rechtssicherheit aufführt, brauchte Singen dafür wesentlich länger. Zuletzt war die Entscheidung im Januar nochmals verschoben worden. Dass es zwei Blöcke in der Diskussion gab, machte das relativ knappe Abstimmungsergebnis von 16 zu 12 Stimmen deutlich.

In Singen wird der Mietspiegel ohnehin bald Pflicht, laut dem 2021 auf Bundesebene beschlossenen Mietspiegelreformgesetz, da die Stadt in Bälde den Schwellenwert von 50.000 Einwohnern überschreiten wird. 2.400 Haushalte in Singen, 600 in Rielasingen-Worblingen, wurden im Zufallsprinzip angefragt, der Rücklauf war mit insgesamt 35 Prozent nicht gerade berauschend. Letztlich habe man 20 Prozent der angefragten Haushalte in die Berechnung einführen können, erläuterte in der Sitzung Oliver Trinkaus vom Regensburger Unternehmen "EMA", das die Berechnung und Erhebung mit der Empfehlung an die Stadt Singen in deren Auftrag ausgearbeitet hatte. Danach gibt einen Durchschnittswert für Rielasingen-Worblingen von 8,42 Euro und 8,23 Euro für Singen. Über die Homepage der Stadt Singen könne man sich dann den lokalen Mietwert von Wohnungen ausrechnen, wurde in der Sitzung noch vorgestellt.

Birgit Kloos von der SÖS fand den Mietspiegel einwandfrei vorbereitet. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen, signalisierte sie Zustimmung. Regina Brütsch sieht das Thema in Singen sehr emotional geführt in den letzten Monaten. Die Einführung sei hier wissenschaftlich und in einem aus ihrer Sicht transparenten Verfahren vorbereitet worden, sagte sie. Die Mieten, die vom Jobcenter genannt würden, seien Maximalmieten und könnten nicht zum Vergleich genommen werden.

Franz Hirschle übte dagegen Kritik. Es seien nur Mieter und keine Vermieter befragt werden. Das sei eine weitere Gängelung für Wohnungsbesitzer, es werde damit kein weiterer Wohnraum und eine Investitionsbremse geschaffen, kündigte er die Ablehnung der CDU-Fraktion an. Auch Kristen Bröske bestand auf eine Befragung der Besitzer, ihr sei das Verfahren auch nicht transparent genug gewesen, weshalb sie ebenfalls Ablehnung ankündigte. Die "Neue Linie" kündigte ebenso Ablehnung an über Dirk Oehle, mit der Forderung nach einer kombinierten Befragung. Die Freien Wähler standen zum Vorschlag, zumal man derzeit dafür noch einen Zuschuss bekomme. Eberhardt Röhm (Grüne) sagte, dass man selten aufgrund eines Themas mit so vielen Interessensvertretern gesprochen habe. Nach seinen Erkenntnissen hätte es keinen Unterschied im Durchschnittspreis gegeben, wenn man auch die Wohnungsbesitzer befragt hätte, wie andere Untersuchungen.
Der Verein Haus & Grund hatte im Rahmen einer dazu durchgeführten Mitgliederveranstaltung seine Ablehnung nochmals kurz vor der Sitzung publiziert.