Semesterauftakt der VHS im Bürgersaal

Klare Worte Oettingers

Singen. Fast wirkte es so als plauderten EU-Kommissar Günter Oettinger und Moderator Meinrad Schmidt Degenhardt auf dem Balkon bei einer Flasche Wein. Doch der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs sprach beim Semesterauftakt der Volkshochschule im halbvollen Bürgersaal am Freitagabend offen vielfältige Themenbereiche an. Beispielsweise wiederholte er seine Mahnung an die EU-Länder Polen und Ungarn, da die Entwicklung bedenklich sei, das Wertegebot der europäischen Union einzuhalten. Doch in der Gemeinschaft könne man etwas bewegen, sonst werde man im Sandwich zwischen China und Amerika erdrückt.

Immer wieder kam Oettinger an dem Abend auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Denn man lebe in einer stabilen Nachbarschaft – deshalb müsse man Stabilität exportieren und etwa die Entwicklungshilfe von bislang 0,6 Prozent auf 1 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen, um vor Ort Hilfe leisten zu können. »Wir konsumieren die Gegenwart und investieren zu wenig in die Sicherheit der Zukunft«, mahnte Oettinger. Wer keine Perspektive habe, werde die Flucht antreten. Zugleich müsse auch der Wehretat verdoppelt werden. Auf der vollen Tagesordnung Europas gelte es zudem das Asylrecht zu vereinheitlichen.

Neben Lob für den »Pflichtenmensch« Merkel, sparte Oettinger aber auch nicht mit gezielter Kritik an der Kanzlerin: Beispielsweise bei der Abschaffung des Wehrdienstes, dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsfrage. Seines Erachtens hätte man Europa viel früher mit ins Boot der Verantwortung nehmen müssen. Auch ihren Satz »Ich wüsste nichts, was man hätte anders machen sollen«, stieß auf herbe Kritik. Als mögliche Nachfolger Merkels sieht Oettinger, der selbst in zwei Jahren in Rente gehen will, neben der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, auch die designierte Bundesministerin Julia Glöckner und den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Armin Laschet.

Klare Worte fand Oettinger auch angesichts der steigenden Lebenszeit zum Thema Rente mit 70. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Digitalisierung. Denn »Daten sind das Gold der Zukunft«. Der EU-Kommissar plädiert deshalb für eine europäische Digitalunion, wobei Sicherheit und Nutzung optimal abgewogen werden müssten. Bei der im nächsten Jahr stattfindenden Europawahl hofft der Vollblutpolitiker auf eine hohe Wahlbeteiligung.

- Stefan Mohr