Letzte Folge der LeserInnenfragen an den Singener OB-Kandidaten Bernd Häusler

Innenstadtpläne und Hochschulwünsche

Singen. Die Bürger Singens konnten Fragen stellen an OB und Kandidat Bernd Häusler zu den Themen, die ihnen auf der Seele liegen. Hier nun die letzte Reihe an Antworten in der Woche vor dem Wahltermin.

Frage: Ist ein Ausbau von Wifi in der Innenstadt in Planung?
Bernd Häusler: Wir haben in der Innenstadt eine sehr gute Abdeckung mit WiFi. Unsere Fußgängerzonen, Scheffelstraße, August-Ruf-Straße, Hegaustraße, Heinrich-Weber-Platz, Bahnhofsvorplatz, Rathausplatz, Aachbad und Herz-Jesu-Platz sind über Singen Connect hervorragend versorgt. Aktuell planen wir keine Erweiterung. Wenn es zur Neugestaltung des Ekkehard-Platzes kommt, werden wir dort auch freies Wifi anbieten.
Frage: Wie sieht die aktuelle Lage bezüglich einer Wiedereinführung des Personenverkehrs zwischen Singen und Etzwilen auf der Museumsbahn aus?
Bernd Häusler: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung auf Basis eines definierten Leistungsverzeichnisse Angebote für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Wiedereinführung des Personenverkehrs einholen kann. Diese Studie wird zu 80 Prozent vom Land Baden-Württemberg gefördert. Sobald die Angebote der Fachbüros vorliegen, wird der Gemeinderat entscheiden, ob die Studie in Auftrag gegeben wird bzw. welches Fachbüro den Zuschlag erhält.
Ob eine Wiederinbetriebnahme der Etzwiler-Bahn realistisch und sinnvoll ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
Frage: Ich habe von einer BürgerApp gehört. Wann kann man damit rechnen?
Bernd Häusler: Die Bürgermeldungs-App läuft bereits seit mehreren Jahren und kann über die Homepage der Stadt Singen geladen werden. Als weiteren Schritt plane ich die Einführung einer städtischen Bürgerbeteiligungs-App, die es den Singener Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht bei Projekten und Vorhaben der Stadt online mitzudiskutieren, Vorschläge und Ideen einzubringen und Ihre Stimme digital abzugeben. Sie soll für den Gemeinderat ein Stimmungsbarometer bei der Entscheidungsfindung darstellen. Die Einführung ist im Jahr 2022 vorgesehen.
Frage: Unabhängig davon, dass es schon mit der HTWG und der Uni Hochschulen in Konstanz gibt. Hat sich Singen zur Ansiedlung einer eigenen Hochschule Gedanken gemacht?
Bernd Häusler: Die Ansiedlung einer eigenen Hochschule oder zumindest einer Außenstelle der Konstanzer Hochschulen ist seit langem der Wunsch der Stadt Singen. Von Seiten des Landes können wir hier leider keine Unterstützung erwarten. Eine weitere eigenständige Hochschule in Singen wird vom Land nicht gesehen und damit auch nicht finanziert. Eine Initiative aus der lokalen Wirtschaft, Singen Aktiv und der Stadt Singen befindet sich in Gesprächen mit der HTWG, um hier eine engere Verzahnung von Lehre und Forschung mit den Singener Industriebetrieben zu erreichen. Wir erhoffen uns damit, dass aus dieser Kooperation die Keimzelle für eine künftige Außenstelle – speziell für die Anforderungen unsere industriellen Klein-, Mittel- und Großbetriebe- der HTWG in Singen entsteht. Auch das neue Schülerforschungszentrum in Singen zielt in diese Richtung.
Frage: Ist ein Kreisverkehr am Scheffelareal in Planung?
Bernd Häusler: Nein, die vorhandenen Flächen sind hierfür nicht ausreichend.
Frage: Würde eine Polizeistelle in der Innenstadt zur Verstärkung der Präsenz und damit zur Steigerung des Sicherheitsgefühls in der Innenstadt eine Option sein?
Bernd Häusler: Eine Option wäre das sicherlich, allerdings legt nicht die Stadt den Standort für eine Polizeiwache fest. Die Zusammenarbeit von Landespolizei und Stadt ist außerordentlich gut. Die Polizei zeigt auch in der Innenstadt gute Präsenz. Ergänzend hat die Stadt vor wenigen Wochen zur Unterstützung der Polizei einen Kommunalen Ordnungsdienst eingeführt.
Frage: Was halten Sie von einer ganzjährigen beleuchteten Kunstinstallation, wie die Regenschirmpassage in Wien für die Seitenstraßen in der Innenstadt zum Beispiel in der Hadwigstraße?
Bernd Häusler: Die Querverbindungen zwischen Scheffelstraße und August-Ruf-Straße haben Potential attraktiver gestaltet zu werden. Die Neugestaltung der Hegaustraße hat gezeigt, wie Leben in eine Straße kommen kann. Dabei können auch Kunstinstallationen einen Beitrag leisten. Wie eine Umgestaltung erfolgen kann, ist auch mit den dort ansässigen Geschäften und der Anwohnerschaft zu diskutieren und zu entwickeln. Ich stehe Kunst im öffentlichen Raum sehr positiv gegenüber. Kunst im öffentlichen Raum hat in Singen eine jahrzehntelange Tradition.

Frage: Soll der Transitverkehr weiterhin durch die Ekkehardstraße donnern?
Bernd Häusler: Der Transitverkehr darf nicht durch die Ekkehardstraße fahren. Dort gibt es eine Einfahrtsbeschränkung bis max. 7,5 Tonnen. Größere Lastkraftwagen sind nur für die direkte Anlieferung der Innenstadt zulässig. Wir wollen in der Ekkehardstraße keinen Transitverkehr! Bei durchgeführten Kontrollen wurden nur einzelne Verstöße festgestellt.
Frage: Ist an eine Fußgängerzone in der Ekkehardstraße zwischen Erzbergerstraße und Alpenstraße gedacht, in Verbindung zwischen Freiheitstraße und Bahnhofstraße?
Bernd Häusler: Solche Überlegungen gab es in der Vergangenheit. Eine derartige Beruhigung dieses Teilstückes ist aber aus verkehrstechnischer Sicht nicht umsetzbar. Durch den Wegfall dieser Querverbindung würden wir die parallellaufenden Straßen überlasten. Der innerstädtische Ziel- und Quellverkehr sowie der Durchgangsverkehr würden in den Spitzenzeiten zu größeren Staus führen.
Frage: Ist daran gedacht, die Freiheitstraße zu einer professionellen Transitroute mit Gegenverkehr umzufunktionieren?
Bernd Häusler: Diese Frage korrespondiert mit der vorhergehenden Frage zur Ekkehardstraße. Bei einer Teilschließung der Ekkehardstraße müsste die Freiheitstraße gegenläufig genutzt werden, um die Verkehrsmengen überhaupt abbilden zu können. Auch diese Frage wurde in der Vergangenheit geprüft. Das Ergebnis war klar, dass es nicht sinnvoll ist, die Freiheitstraße gegenläufig umzugestalten. Die Entlastung der Ekkehardstraße würde zu einer massiven Mehrbelastung der Freiheitstraße und der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner führen. Bereits heute fahren durch die Ekkehardstraße und durch die Freiheitstraße jeweils 9.000 Fahrzeuge täglich. Diese Summe würde sich dann weitgehend auf eine Straße, die Freiheitstraße, konzentrieren.
Durch die Umwidmung der Bundesstraße B 34 muss es uns vielmehr gelingen, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszubekommen und damit die Anzahl der Fahrzeuge zu reduzieren. Ich hoffe, dass wir mit dem Bund zeitnah die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnen können.
Frage: Sind Überlegungen im Gange, mehrere innerstädtische Verkehrskreisel zu bauen? Beispielsweise Hauptstrasse, Ringstraße, Praxedisplatz, Alpenstrasse, Erzbergerstrasse)
Bernd Häusler: Kreisverkehre sind probate bauliche Maßnahmen, um den Verkehr – PKW, Radverkehr und Fußgänger – flüssiger abwickeln zu können und nicht an Ampelkreuzungen längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Aber nicht an jeder Stelle ist ein Kreisverkehr umsetzbar. Je nach Verkehrsmenge werden unterschiedlich große Kreisverkehre benötigt. Nicht überall – insbesondere in der Innenstadt – sind diese Freiflächen vorhanden. Gerade bei größeren Verkehrsmengen sind Ampelschaltungen besser geeignet, um den Verkehr abwickeln zu können. Selbstverständlich muss man das für jeden Einzelfall mit einer Verkehrssimulationen prüfen. In den genannten Straßen fehlt uns der Platz, um leistungsfähige Kreisverkehre einzubauen. Aktuell prüfen wir aber einen Kreisverkehr am Praxedisplatz. Dort haben wir eine größere freie Fläche, die bereits durch Verkehrsanlagen versiegelt ist. Ein Kreisverkehr würde dort insbesondere für den Radverkehr und die Fußgänger deutlich mehr Komfort bieten und die langen Wartezeiten an den Ampelübergängen reduzieren. Ob das aber realisierbar ist, müssen die weiteren verkehrlichen Untersuchungen zeigen.
Frage: Ist daran gedacht, die Thurgauerstraße zur korrespondierenden Einkaufs- oder Gastronomiestraße umzugestalten?
Bernd Häusler: Ein Ausbau über den derzeitigen Bestand ist nicht vorgesehen.
Frage: Was können Sie dafür tun, dass Singen und Umgebung nicht ab 2025 jahrelang die direkte Bahnverbindung nach Stuttgart verliert?
Bernd Häusler: Seit vielen Jahren engagieren sich die Städte und Gemeinden an der Gäubahn in einem Interessenverband für den Ausbau dieser Bahnstrecke. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Gäubahn als wichtige Nord-/Südverbindung weder bei der Bahn noch beim Bund die notwendige Priorität besitzt. Insbesondere die Oberbürgermeister der Städte Böblingen, Rottweil, Tuttlingen und Singen stehen im direkten Kontakt mit den Landtagsfraktionen sowie dem Verkehrsminister. Über unseren Bundestagsabgeordneten Andreas Jung versuchen wir Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Erste Erfolge zeichnen sich mit dem zweigleisigen Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen ab. Durch den Bau von Stuttgart 21 ist ein Umsteigen ab Vaihingen auf die S-Bahn ab 2025 unumgänglich. Auch bei einem Erhalt der sogenannten Panoramastrecke wäre eine direkte Einfahrt in den Stuttgarter Bahnhof nicht mehr möglich, da die Stadt Stuttgart die oberirdischen Bahnflächen für Ihre städtebauliche Entwicklung nutzen wird. Dieses hat sie mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Stadt Stuttgart hat dort die Planungshoheit. Die Unterbrechung der Bahnverbindung ab 2025 wird nicht mehr verhinderbar sein und macht die Gäubahn damit noch unattraktiver. Bedenklicher ist noch, dass uns bis heute niemand genau sagen kann, wann und wie eine direkte Anbindung der Gäubahn wieder an den Stuttgarter Bahnhof erfolgen soll.