Zuschussbescheid für den Ankauf fehlt immer noch

Immer mehr Zeitdruck für das Projekt Bürgerbus

Rielasingen-Worblingen (of). In enormen Zeitdruck kommt die Gemeinde Rielasingen-Worblingen mit ihrem Bürgerbus-Projekt. Die Sitzung am Mittwoch war der als letztmöglicher Termin angesetzt worden, um eine Ausschreibung zu starten, doch noch immer liegt kein offizieller Zuschussbescheid durch das Land, beziehungsweise die L-Bank vor, wie Bürgermeister Ralf Baumert informierte.

Aus zeitlichen Grünen könne man nicht noch länger warten, sonst gerate der Start des Bürgerbus im kommenden Frühjahr in Gefahr. Das Risiko sei, dass man eventuell vom Land nur einen der beiden Bürgerbusse bezuschusst bekomme, dafür gibt es bereits einen Gemeinderatsbeschluss, trotzdem diese Busse zu bestellen. Eine gewisse Gefahr bestehe inzwischen aber auch, dass die Gemeinde gar keinen Zuschuss bekomme, kristallisierte sich in der Debatte heraus.

Volkmar Brielmann fragte nach, ob es die Möglichkeit gebe, zwar auszuschreiben, aber dann nicht zu vergeben, wenn man keinen Zuschuss zu bekomme. Über die Höhe eines eventuellen Schadenersatz für den Bieter, der eigentlich den Zuschlag bekommen solle gab es indes unterschiedliche Meinungen.

Bürgermeister Baumert machte deshalb den Vorschlag, dass man er in er Sommerpause dazu ermächtigt werden, die Ausschreibung vorzunehmen, sobald der Bescheid wegen des Zuschusses vorliegt. So könne eventuell – eben falls mindesten ein Bus bezuschuss würde - auch schon in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 14. September eine Vergabe erfolgen.

Beide Busse würden nach der Kalkulation rund 200.000 Euro Kosten, der Zuschuss für beide Busse ist mit 60.000 Euro vorgesehen. Die Gemeinde hatte eigentlich bereits im Jahr 2015 den Zuschussbescheid erhalten, die zu diesem Zeitpunkt war aber der Verein für den Bürgerbus noch nicht einsatzbereit gewesen. Die rechtliche Konstruktion war auch noch nicht geschaffen gewesen.