Künftige SPD-Chefin Leni Breymaier stellte sich in Singen vor

„Ich glaube an diese Partei“

Singen. Aufbruch! Der Titel der Diskussion der SPD im Kreis Konstanz mit ihrer künftigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier ließ keinen Zweifel daran: Die Sozialdemokraten richten ihren Blick nach vorn und diskutieren über die drängenden politischen Fragen der Zeit. Nicht zuletzt deshalb ist Leni Breymaier „stolz auf die SPD“. Denn wie keine andere Partei in Deutschland stelle sich die SPD kritischen Diskussionen und suche leidenschaftlich den besten Weg für die Menschen in unserem Land.

Die Ausgangslage für eine neue Landesvorsitzende könnte wahrlich besser sein, doch Breymaier hält sich nicht mehr mit quälender Vergangenheitsbewältigung auf. Die fünf Jahre andauernde Regierungszeit der SPD seien gute Jahre für die SPD gewesen, sagt die 56jährige Gewerkschafterin und lobt ausdrücklich den ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Was will Breymaier als Vorsitzende anders machen? Wie stellt sich die SPD neu auf? Zentrales Thema der Partei sei die soziale Gerechtigkeit. Dies müsse stärker als zuvor in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. „Wir sind die Partei der Menschen, die nichts zu verkaufen haben außer ihren beiden Händen, ihrem Kopf und ihren Daten“. Schlüsselthema ist daher die Organisation der Arbeit.

Der Trend zur Digitalisierung von immer mehr Tätigkeitsfeldern bedroht zahlreiche Arbeitsplätze. „Was passiert dann mit den Menschen?“, fragt sie und benennt zwei Ansätze: Der Produktivitätsfortschritt werde eine umfassende Arbeitszeitverkürzung möglich machen und schaffe Spielraum zur Finanzierung neuer sozialer Dienste. Doch diese Fortschritte müssten erkämpft werden. Es gibt für keine soziale Frage eine politische Mehrheit ohne die SPD, betont Breymaier die Schlüsselrolle ihrer Partei für gesellschaftlichen Fortschritt.

Sozialpolitisch ruft Breymaier das Modell der Bürgerversicherung für ein solidarisches und hochwertiges Gesundheitswesen in Erinnerung. Nur so könne die dreifache Solidarität der Krankenversicherung nachhaltig gesichert werden: Junge unterstützen Alte, Gesunde helfen Kranken und Reiche zahlen für Arme. Die Forderung, dass Arbeitgeber den gleichen Anteil an der Finanzierung der Krankenversicherung bezahlen wie die Arbeitnehmer, damit die Zusatzbeiträge verschwinden können, sie nur ein kleiner Zwischenschritt. In der Rentenpolitik habe sich gezeigt, dass das Umlageverfahren der Rentenversicherung den kapitalgedeckten Systemen bei Weitem überlegen sei.

Deutliche Worte findet die Gewerkschafterin gegenüber der rechten AfD, die ihre Fraktionsmittel zum Aufbau eines Apparats für menschenverachtende Propaganda missbrauche. Sacharbeit leiste die Partei keine, sondern bekämpfe sich vor allem selbst. Doch „ihre Wähler juckt das gar nicht.“ Noch nicht, ist Breymaier überzeugt. In zehn Jahren ist die Partei wieder aus dem Landtag, ist ihre Einschätzung, für die sie sogar Wetten eingeht. Doch dies sei ein langer und harter Kampf, dem sie sich gerne stellen werde.

56 Jahre ist Leni Breymaier nun alt. Für den Wechsel in den Landesvorsitz der SPD wird sie eine einflussreiche Position als Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft verdi aufgeben. Daher macht sie auch deutlich: Wer sie als Vorsitzende wolle, müsse sie auch als Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg bei der nächsten Bundestagswahl untersützen: Denn ohne Mandat könne sie sich nicht im notwendigen Maße politisches Gehör verschaffen.

Als Beispiel für Visionen nannte Breymaier das Projekt der Raumsonde Rosetta. Was ist die Raumsonde Rosetta, die wichtige Vision der SPD? „Wir müssen neben das Friedensversprechen Europa ein soziales Verprechen setzen,“ sagt Breymaier. Die Unterstützung der SPD aus dem Kreis Konstanz ist ihr dabei gewiss.