Zuschüsse bestimmungsgemäß verwenden

Höhere Bundeszuschüsse für Schienenverkehr

Landkreis Konstanz. Das Land Baden-Württemberg kann mit weiteren 120 Millionen Euro für den Regionalverkehr auf der Schiene rechnen. Darauf machte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen aufmerksam. Die Ampelregierung wolle dazu kurzfristig das Regionalisierungsgesetz ändern, in dem die Zuschüsse des Bundes an die Länder festgelegt werden.

Storz fordert von der Landesregierung, diese zusätzlichen Mittel des Bundes entsprechend ihrer Bestimmung auch auszugeben. „Verkehrsminister Hermann ruft immer nach mehr Geld aus Berlin, hat aber in der Vergangenheit hohe Rücklagen aus nicht verbrauchten Regionalisierungsmitteln geschaffen.“ Mit den höheren Zuwendungen des Bundes, kann das Land auf die Kostensteigerungen im öffentlichen Verkehr reagieren.

Insgesamt will der Bund die Zuschüsse um eine Milliarde Euro erhöhen. Gemäß dem gültigen Verteilerschlüssel erhalte Baden-Württemberg davon 11,89 Prozent. Für das Deutschland-Ticket, die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets gebe es weitere 1,5 Milliarden Euro Bundeshilfen. Bereits vor einigen Jahren habe der Bund die Regionalisierungsmittel dynamisiert. Bislang erhöhen sich die Zuschüsse an die Länder jährlich um 1,8 Prozent, künftig werden es drei Prozent sein, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. „Damit kann das Land Baden-Württemberg mehr Zugkilometer bestellen. Bedarf dafür ist da“, sagte Storz.