Grundsteuerbelastung nicht endgültig geklärt

Haus und Grund kritisiert: "Mietsenkungsspiegel" sorgt für Unruhe

Singen/Hegau. Auf ein ereignisreiches Jahr blickte der Vorsitzende des Singener Haus- und Grundeigentümervereins, der Rechtsanwalt Bernhard Hertrich, anlässlich der Mitgliederversammlung zurück. Ein Jahr, das bezüglich Grundsteuer und Mietspiegel, allen zuvor von Hertrich geäußerten Befürchtungen Rechnung getragen habe. Die Grundsteuer werde aller Voraussicht nach gerade die kleinen Immobilienbesitzer benachteiligen und den beschlossenen Mietspiegel nennt Hertrich einen "Mietsenkungsspiegel", der für Streitigkeiten sorgt.

Hertrich kritisiert, dass sich die Grundsteuer ausschließlich an den Bodenwerten und nicht zusätzlich auch am Gebäudewert orientiere. Es zeichne sich ab, dass die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern bis zum Vierfachen der bisherigen Grundsteuer bezahlen müssten, während Betriebe sowie große Wohnblöcke eine deutliche Entlastung bis zu einem Viertel des Wertes bekämen. "Die endgültige Klärung wird hinausgeschoben", so Hertrich, "weil es noch Musterverfahren gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer gibt, unter anderem auch von Haus und Grund und dem Bund der Steuerzahler. Haus und Grund ist wild entschlossen, die Sache bis vor das Bundesverfassungsgericht zu treiben." In der Zwischenzeit bleibe nichts übrig, als die festgesetzte Grundsteuer zu entrichten.

Mietspiegel ohne Vermieter-Sicht

Ein Ärgernis ist und bleibt für den "Haus und Grund"-Vorsitzenden der Mietspiegel in Singen und Rielasingen-Worblingen. Seiner Forderung war nicht Rechnung getragen worden, für diesen Mietspiegel nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter zu befragen. Nur letztere hätten viele Fragen zum Gebäudezustand beantworten können. "Die Werte aus dem Mietspiegel entsprechen nun absolut nicht der Realität", unterstreicht Hertrich. "Nach unseren Auswertungen liegen die Mietspiegelwerte gegenüber den tatsächlich abgeschlossenen Mietverträgen um zehn bis 20 Prozent niedriger." Selbst die Mietobergrenzen des Jobcenters lägen deutlich über den Mietspiegelwerten. Nun müsse es Bürgergeldempfänger auffordern, in eine günstigere Wohnung umzuziehen, unterzuvermieten oder mit Vermietern über eine Mietsenkung zu verhandeln. Die neuen Werte beinhalteten durchschnittlich für Rielasingen eine Mietsenkung von 20 Prozent und für Singen von 17 Prozent. "Scheinheilig" nannte er, "dass genau die politischen Kräfte, die diesen Mietspiegel durchgesetzt hätten, nun auf das Jobcenter einschlagen."

Er kritisierte auch, dass die Stadt Singen den Gemeinderat Rielasingen-Worblingen unter Druck gesetzt hatte, dem Mietspiegel zuzustimmen, da ansonsten die Gesamtkostenübernahme der Befragung drohte. Hertrich appellierte: "Haken Sie bei Ihren neu gewählten Stadt- und Gemeinderäten kritisch nach, ob sie zu Korrekturen bereit sind."

Steigende Mitgliederzahlen bei Haus und Grund Singen

Der geschäftsführende Rechtsanwalt Florian Zimmermann konnte steigende Mitgliederzahlen und auch steigenden Beratungsbedarf in der Geschäftsstelle vermelden. Mit aktuell 2.312 Mitgliedern zählt der Singener Haus- und Grundeigentümerverein zu den größten Vereinen. Außerdem gehöre der Verein zu den günstigsten Vereinen – nicht nur in der Region, sondern in ganz Baden-Württemberg. "Das verdanken wir einem aktiven ehrenamtlichen Vorstand und Beirat, aber nicht zuletzt auch den äußert effizient wirkenden Mitarbeiter*innen", würdigte Zimmermann die Arbeit in der Geschäftsstelle. Bettina Spatafora, Elisabeth Leiser-Pap, Siripon Scharr und Florian Höschele sind dort aktuell die direkten Ansprechpartner. Ein großer Applaus zeigte die Wertschätzung der Mitglieder.

Quelle: Haus und Grund Singen/Pressereferentin Claudia Kipker-Preyß