Kleine Anfrage gestellt / Land plant „Posing-Kompetenzstelle"

Hans-Peter Storz will das Thema Autoposer in den Landtag bringen

Singen/Stuttgart. Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch die lautstarke Tuning-Szene Herr zu werden? Das will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Fragenkatalog des Abgeordneten zu antworten.

„Die Allgemeinverfügung der Stadt Singen und die jüngsten Kontrollen scheinen endlich etwas zu bewirken“, sagt Storz. Doch es bestehe das Risiko einer bloßen Problemverlagerung. Deswegen bedürfe es einer landesweiten Strategie, sagt der Storz.

Die Landesregierung hatte nämlich wenige Tage vor der Autoposer-Karawane durch den Landkreis Konstanz verkündet, bei der Polizei ein eigenes „Kompetenz-Zentrum Posing“ einzurichten. Storz will nun wissen, welche konkreten Hilfestellungen diese Polizei-Arbeitsgruppe den betroffenen Kommunen geben könne. Da sehr viele der Autoposer jedes Wochenende aus der Schweiz einreisten, stelle sich die Frage, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden beider Länder noch weiter verbessern lasse. Die Kooperation bei den jüngsten Kontrollen in Singen gebe dazu erste hoffnungsvolle Anzeichen. „Das darf allerdings keine einmalige Aktion bleiben“, fordert Storz.

Die bisherige Zusammenarbeit werde wahrscheinlich für eine dauerhafte Bekämpfung der Auswüchse nicht ausreichen, befürchtet er. Daher will er wissen, ob die Landesregierung an erweiterten rechtlichen Möglichkeiten arbeite. „Was brauchen die Behörden, damit sie Informationen so austauschen können, um Wiederholungstäter zu entdecken und Mehrfachverstöße besser zu ahnden?“

Eine wirksame Möglichkeit wäre es für Storz, den Grenzübertritt bestimmter Fahrzeuge eine begrenzte Zeit zu verhindern. „Nur wenn die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen und die richtigen Instrumente zur Hand hat, um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und die Zulassungsordnung mit einem Bußgeld oder der Beschlagnahmung zu ahnden, werden wir einen Rückgang der Belästigungen erreichen. Anderenfalls wird die Szene lediglich von Region zu Region verdrängt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Storz fragt die Regierung auch nach dem Ausmaß der bisher verhängten Sanktionen gegen die Auto-Posing-Szene. Er will wissen, wie häufig Bußgelder wegen belästigendem und gefährdendem Verhalten verhängt wurden. Auch „unnützes Hin- und Herfahren und unnötige Lärm- und Abgasbelastungen“ innerhalb von Ortschaften könnten mit einem Bußgeld bestraft werden. Größere Umbauten an den Autos führten oft dazu, dass die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge ungültig werde, vor allem wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sei oder sie einfach mehr Lärm machen. Zu beiden Sachverhalten will der Landtagsabgeordnete Zahlen sehen. „Ich habe die Regierung gebeten, die Daten nach Landkreisen aufzuschlüsseln, damit wir sehen, wo es regionale Schwerpunkte gibt“, erläutert Storz seinen Fragenkatalog. Denn wer die Nachrichten verfolgt, sieht schnell, dass es sich hier um ein Landes- und sogar europaweites Phänomen handelt.

„Die wichtigste Frage ist, wie den betroffenen Kommunen direkt geholfen werden kann“, so Hans-Peter Storz. Von der Landesregierung will er daher wissen, ob diese zeitnah die gesetzlichen Grundlagen für die – in Frankreich und der Schweiz bereits getesteten – sogenannten Lärmblitzer schaffen und deren Zertifizierung vorantreiben werde. Auch Sofortmaßnahmen wie die Ausstattung besonders stark betroffener Kommunen mit zusätzlichen mobilen Blitzern durch das Land fordert er von der grün-schwarzen Landesregierung ein.