Einstimmiges Ergebnis am Donnerstagabend / Bildung und Soziales im Mittelpunkt

Hans-Peter Storz klar von der SPD nominiert

Singen. Es war natürlich unstrittig. Hans-Peter Storz wurde von den an diesem Abend anwesenden 23 stimmberechtigen Parteimitgliedern aus dem Wahlkreis Singen-Stockach gewählt. Er bekam alle Stimmen. Und auch für Ersatzkandidat Tim Strobel, war die Entscheidung fast einstimmig gewesen. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wie man für die Wahl am 14. März Wahkampf machen angesichts der andauernden Corona-Krise machen können und was die Themen sein werden“, so Storz in seiner engagierten Rede vor den Genossen in der Handwerksakademie. Die Krise habe aber auch viele Schwächen der Politik und der Struktur im Land offen gelegt. Tim Strobel bemerkte, dass bei der letzten Wahl 0,7 Prozent für den Wiedereinzug in den Landtag gefehlt hätten. Darum werden man gemeinsam kämpfen. Die Landtagswahl findet nach jetziger Lage am 14. März statt.

Es sei jetzt wichtig etwas zu tun gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft machte Storz in seiner Vorstellungsrede deutlich. Es sei jetzt in der Corona-Zeit die Sozialdemokratische Politik auf Bundesebene gewesen, die die Krise bewältig habe und die SPD sei der Motor einer guten sozialen Sicherung im Bund. In Baden-Württemberg zeige sich aus seiner Sicht genau das Gegenteil. Die zweite Kretschmann-Regierung sei die schlechteste die das Land seit langem bekommen habe, urteilte Storz. Die CDU wolle durch ihre Spitzenkandidatin auf der anderen Seite in der Bildungspolitik rückwärts gehen. „Andreas Stoch war der beste Kulturminister den das Land seit langem hatte“ befand Storz im Rückblick.

Die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen würden in den Kindertagesstätten und Schulen vorbereitet. „Wir müssen die besseren Voraussetzungen geben, so Storz weiter. Er stehe zur Gemeinschaftsschule, doch die Lehrer dort würden nach dem pädagogischen Aufbruch der Vorperiode verunsichert, weil Kultusministerin Susanne Eisenmann kontinuierlich den Rückwärtsgang einlege.

Die Umsetzung kostenloser Kita-Plätze, die Förderung sozialer Bauträger, die Unterstützung kommunaler Wohnbaugesellschaften bei der Schaffung sozialen Wohnbaus, hat sich Storz ins Programm geschrieben. Baden-Württemberg habe immer noch viele Funklöcher und digital unterversorgte Bereiche, kritisierte Storz und will hier Abhilfe schaffen. Auch dem ÖPNV diagnostizierte Storz Stillstand. Nach 10 Jahren Winfried Hermann als Verkehrsminister fahre die Bahn immer noch nicht schneller nach Stuttgart, bei der Elektrifizierung am Hochrhein und am Bodensee sei nicht wirklich viel passiert. Strukturell sollten die Gemeinden mehr allgemeine Zuführungen bekommen, um damit kraftvoller agieren zu können, denn sie seien ein Fundament für das Land, schlug Storz vor. Regional ging Storz auch auf den geplanten Kiesabbau im Dellenhau ein, hier hätten es die Grünen in der Hand gehabt den Pachtvertrag des Landesforstes auszuhebeln.

Große Reden würden von der Landespolitik zum Klimawandel gegeben, doch die Behörden arbeiteten für die Genehmigung von Windkraftanlagen gegeneinander.

„Die Wege vom Wahlkreis in den Landtag sind überschaubar“, meinte Storz. Deshalb könne man hier auch zeitnah etwas erreichen für die Region. Er wolle im Falle einer erfolgreichen Wahl auch Türöffner in Stuttgart sein, denn anlässlich seiner Besuche bei verschiedenen Bürgermeistern jetzt in den letzten Wochen habe er immer wieder gehört: „Herr Storz, seit sie weg sind, fühlen wir uns nicht mehr vertreten. „Ich brauche nun eure Hände und Füße, die mithelfen den Wahlkampf“, beschwor Storz die anwesenden Mitglieder der Nominierungsveranstalter. Und: „Mit meiner Hilfe machen wir das Land besser und stärker.“

Ersatzkandidat Tim Strobel betonte in seiner Vorstellungsrede: „Wir brauchen wieder Lokalmatadoren. Die SPD muss wieder mitregieren, damit Bildungs- und Sozialversrechen umgesetzt werden.“ Und man könne das zweite Mandat für den Wahlkreis holen zeigte er sich sicher. 0,7 Prozent hätten bei der letzten Wahl gefehlt. Um die gelte es nun zu kämpfen.

Kreisvorsitzender Tobias Volz zeigte sich eingangs des Abends ebenfalls optimistisch. Er sehe durchaus Chancen, dass die SPD bei der kommenden Landtagswahl wieder einen Abgeordneten im neuen Landtag stellen. Man werde Gesicht zeigen in einem Wahlkampf, der aufgrund der Corona-Beschränkungen und auch der Auswirkungen der Pandemie sicher ein anderer werde. Man könnte mit Hans-Peter Storz auf einen Kandidaten bauen, der ja in der vorletzten Wahlperiode schon gzeigt habe, dass er sich für die Bürger der Region engagiere. „Uns fehlt hier was, nämlich eine Vertretung“, meinte Volz zu den Aktivitäten der beiden derzeitigen Abgeordneten im Wahlkreis.“ Es gelte zu vermitteln, dass die SPD sich einsetzen wolle für das Wohl der BürgerInnen hier aus dem Wahlkreis.

In den Landtagswahlkampf will die SPD einem zentralen Wahlkampfbüro in Allensbach gehen, um Kräfte zu Bündeln und auch Kosten zu sparen, informierte Volz zum Abschluss. Das Büro werden dann auch den Bundestagswahlkampf für die Wahl im nächsten September organisieren. Für die aktuell einzige Bewerberin im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell, Petra Rietzler, ist die Nominierungsversammlung am 6. Oktober im Konzil angesetzt.