Grüne kritisieren Planung trotz aktuellem Haushaltsdefizit

Gegen Grundsatzbeschluss Parkhaus Bahnhofstraße

Singen. In der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember hat der Gemeinderat, gegen die Stimmen der Grünen, einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Parkhauses an der Bahnhofstraße gefasst. »Ohne Auslastungsanalysen und ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung folgte die große Mehrheit des Gemeinderates der Verwaltung«, so die Vertreter der Fraktion in einer aktuell verfassten Medienmitteilung.

Aktuell werde im Auftrag der Stadt Singen ein umfassendes Mobilitätskonzept für Singen erarbeitet und soll im Frühjahr vorgestellt werden. Im dem Konzept sollen auch Vorschläge zum Thema Parken gemacht werden. Dem Konzept wird dann eine umfassende Analyse der Parksituation und des Parkverhaltens im Singener Stadtgebiet zu Grunde liegen. Die Grünen hätten gerne das Mobilitätskonzept abgewartet und erst ein Gesamtparkkonzept durch den Gemeinderat beschließen lassen. »Der Grundsatzbeschluss bedeutet zwar noch keine zwingende Umsetzung, aber es werden in der Zwischenzeit weitere Planungskosten entstehen. Da eine mögliche Umsetzung auch für frühestens 2021 geplant ist, gibt es auch keinen Zeitdruck. Auch unter dem Aspekt von über 20 Millionen Euro Schuldenaufnahme im Haushaltsplanentwurf kann ein neues Parkhaus keine Priorität haben«, erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung.

Im Rahmen der Planungen für die Tiefgarage am Herz-Jesu Platz hatten die Grünen ein Parkhaus an der Bahnhofsstraße bevorzugt und auf die Tiefgarage am Herz-Jesu Platz verzichtet. Ein Tiefgaragenplatz am Herz-Jesu Platz wird jetzt etwa 55.000 Euro kosten, an der Bahnhofstraße rechnet man mit 18.000 Euro. Über vier Millionen Euro sind jetzt aber schon am Herz-Jesu Platz verbaut.

Die Grünen erhoffen sich von dem Mobilitätskonzept eine Handlungsempfehlung für eine zukunftsfähige, klimaschonende und menschengerechte Mobilität für die Singener Bevölkerung, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

- Stefan Mohr