Singen entscheidet sich für Kommunalen Ordnungsdienst

Für mehr Sicherheit und Ordnung

Singen. Einstimmigkeit herrschte bei allen Fraktionen im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Dienstag über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Singen 2020.

Mit polizeilichen Kompetenzen ausgestattet, können diese anders als der Gemeindevollzugsdienst als »Polizei der Stadt« fungieren, wie sie OB Bernd Häusler bezeichnete.

Haushaltsmittel für 2020 sollen für zwei Mitarbeiter bereitgestellt werden. Doch insgesamt sollen vier Mitarbeiter für den KOD eingestellt werden, waren sich sowohl Stadtverwaltung als auch Ausschuss einig. Hierfür wären finanzielle Mittel von 280.000 Euro jährlich nötig.

Schwierig könnte allerdings das Finden der entsprechenden Mitarbeiter für den KOD werden, wie außer Walafried Schott (SPD) auch OB Häusler mutmaßte. Ihre Ausbildung soll berufsbegleitend stattfinden, informierte Torsten Kalb, Leiter des Ordnungsamtes.

Als mögliche Aufgabengebiete nannte die Stadtverwaltung in der Vorlage: Präsenz zu ungünstigen Zeiten an Brennpunkten wie etwa den Fußgängerzonen, Ekkehardplatz, Heinrich-Weber-Platz, die Einhaltung Jugendschutz, Umsetzung der Polizeiverordnung und Allgemein-verfügungen der Stadt Singen beispielsweise Schutz gegen Lärmbelästigungen oder Müllablagerungen und viele andere Themen mehr. Aber auch beim Thema Bettler seien sie zuständig.

Kalb deutete an, dass die Polizei zudem unterstützend tätig werden könne.

Schon viele Städte in Baden-Württemberg greifen auf die Einrichtung eines KOD zurück, erklärte er. In Konsatnz gibt es seit anderthalb Jahren einen KOD. Der Gemeinderat in Radolfzell hat das Ansinnen der Stadtverwaltung einen solchen einzuführen schon mehrfach abgelehnt.

- Stefan Mohr